USA geht Kompromissvorschlag nicht weit genug
Zähes Ringen um Iran-Resolution

Die Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüft intensiv das umstrittene iranische Atomprogramm. Hauptstreitpunkt zwischen den europäischen Ländern und den USA ist die Frage, ob der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden soll.

HB WIEN. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dabei ihren gemeinsamen Entwurf für eine Iran-Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Ton der härteren Haltung der USA angeglichen. Den USA gehe der Kompromissvorschlag dennoch nicht weit genug, sagten Diplomaten. Die USA hätten in den Verhandlungen über die Resolution, die am Donnerstag in Wien begannen, ihrerseits durchaus Entgegenkommen gezeigt. Sie hätten sich zum Verzicht auf die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats durch die IAEA wegen des Iran bereit erklärt, sagten Diplomaten.

Die USA beharrten dagegen weiter darauf, dass der Gouverneursrat, dem 35 IAEA-Mitgliedsstaaten angehören, das Verhalten des Iran in der Resolution als Bruch des Atomwaffensperrvertrags beschreibe, verlautete aus Kreisen der Verhandlungsteilnehmer. Die USA, die dem Iran das heimlichen Streben nach Atomwaffen vorwarfen, würden es auch gerne sehen, dass die Resolution ein Verfahren umfasse, das bei möglichen weiteren Verstößen des Iran angewendet werden könnte.

In dem Text, den die USA als Kompromiss ablehnten, war Diplomaten zufolge zu lesen, dass das höchste Gremium der UNO-Behörde die Verstöße des Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag missbillige. Der zu Beginn der Sitzung des Gouverneursrats vorgelegte Entwurf sei den USA, aber auch IAEA-Chef Mohamed ElBaradei in der Wortwahl zu milde erschienen. Darin sei von Verfehlungen oder dem Versagen des Iran bei der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags die Rede gewesen. Unter dem Druck der USA sei dieser Entwurf dann abgeändert worden, sagte ein Diplomat.

ElBaradei rief den Rat auf, eine Resolution zu verabschieden, die ihm größere Handlungsmöglichkeiten einräume. Er verwies darauf, dass die IAEA den Iran scharf kontrolliere. „Die schlechte Nachricht ist, dass es Verfehlungen und Verstöße gegeben hat“, sagte ElBaradei. „Die gute Nachricht ist, dass es nun eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Iran gibt.“

In ihrem jüngsten Bericht zum Iran hielt die IAEA fest, dass der Iran die Auflagen aus dem Atomwaffensperrvertrag über mehr als zwei Jahrzehnte nicht erfüllt habe. Zu den aufgelisteten Verstößen zählten die geheim gehaltene Produktion von Plutonium und die Anreicherung von Uran. Dem Bericht zufolge wurde kein Hinweis auf ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden. ElBaradei sagte, die Untersuchung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Der Iran hat zugestimmt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das der IAEA kurzfristig angesetzte Kontrollen erlaubt. Obwohl die Unterzeichnung des Dokuments noch aussteht, führe die IAEA ihre Inspektionen bereits so durch als ob das Protokoll in Kraft wäre, sagte ElBaradei.

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