USA
Gesetzentwurf zur Hypothekenkrise verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der als Reaktion auf die Kreditkrise erstmals eine Regulierung des Hypothekenmarkts vorsieht. Damit sollen gewisse Formen der Kreditvergabe künftig untersagt sein.

HB WASHINGTON. Die Abgeordneten stimmten mit 291 zu 127 Stimmen für das Paket, das unter anderem gewisse Formen der Kreditvergabe untersagen soll. Ein Gegenstück zu dem Entwurf im Senat steht allerdings noch aus.

Gemäß der Gesetzesinitiative sollen Hypothekengeber künftig zur Erfüllung bestimmter Grundvoraussetzungen verpflichtet werden, um eine Lizenz zu bekommen und sich registrieren lassen zu können. Bevor sie einem Kunden einen Kredit gewähren, müssten sich die Vermittler versichern, dass dieser auch zur Rückzahlung in der Lage ist. Verboten würden Prämienmodelle, die Anreize dafür bieten, Verbrauchern ungeeignete Kredite oder Refinanzierungsbedingungen aufzudrängen.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass Mittelsleute, die Hypotheken bündeln und weiterverkaufen, zumindest teilweise für Ausfälle zur Verantwortung gezogen werden. Die Endkunden sollen ferner die Möglichkeit bekommen, ihnen gewährte Darlehen unter bestimmten Bedingungen für ungültig erklären zu lassen.

Die meisten Republikaner im Abgeordnetenhaus stimmten gegen den Entwurf. Er belaste die Kreditgeber zu sehr und werde einige von ihnen aus dem Markt drängen, kritisierten sie. Erst wenn sich beide Kammern des Kongresses auf einen identischen Text geeinigt haben, kann er Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Regierung hat signalisiert, einen Teil der Maßnahmen zu unterstützen, während sie andere ablehne.

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