USA
Gesundheitsreform soll Clintons Makel tilgen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform in den USA vorgelegt. Es könnte sich als roter Teppich auf dem Weg ins Weiße Haus erweisen - oder als Stolperstein.

WASHINGTON. „Teile unseres Gesundheitssystems gehören zum Besten der Welt, darauf sollten wir aufbauen. Teile des Systems sind zerstört, die müssen wir reparieren“, sagte sie bei der Vorstellung des Plans am Montag in Des Moines, Iowa.

Clinton ist ausgewiesene Expertin und trifft mit ihrem Ziel, den Versicherungsschutz auszubauen und die Versorgung zu verbessern den Nerv vieler Wähler. Aber seit ihrem grandios gescheiterten ersten Anlauf 1993 steht sie auch unter dem Verdacht, den Bürgern die Wahlfreiheit nehmen und einen Gesundheitsbürokratie errichten zu wollen.

Tatsächlich ist auch Clintons neuer Plan ehrgeizig: 47 Millionen Amerikaner zusätzlich sollen in den Genuss einer Versicherung kommen, die Kosten für alle sollen sinken, die Qualität steigen. Das Ganze soll zwar 110 Mrd. Dollar jährlich kosten, die Bürokratie aber eben nicht ausbauen. „Mein Plan ist einfach, aber umsetzbar. Es geht nicht um mehr Regierung. Es wird keine neue Bürokratie geben“, sagte Clinton. Immer wieder betonte sie die Wahlfreiheit des Patienten: er könne wählen, welchen Arzt er wolle, welches Krankenhaus, welche Therapie.

Doch Clinton ist nicht nur die Gesundheitsexpertin, die schon 1993 als Sonderbeauftragte ihre Gatten Bill Clinton scheiterte, als sie das schwache amerikanische Gesundheitssystem in einer Nacht- und Nebelaktion umbauen wollte. Sie ist vor allem die Favoritin der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur und liegt in den Umfragen auch vor ihren republikanischen Konkurrenten. Damit entwickelt sich die Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema, dem heißesten nach Irak.

Den Republikanern riecht Clintons Konzept jedoch noch immer nach zu viel staatlichen Eingriffen, nach Bevormundung und Sozialismus. Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und Spitzenreiter der Republikaner tut den Entwurf als „HillaryCare 2.0“ ab: „Senator Clintons neues Gesundheitsplan enthält mehr Aufgaben für die Regierung, teure Subventionen und mehr Bürokratie. Ein Rezept, dass die Wartezeiten verlängert, die Betreuung der Patienten reduziert und zu Steuererhöhung führt, um das ganze bezahlen zu können.“ Mitt Romney, ebenfalls Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur erklärte, Clintons Plan sei „von europäischen Bürokratien inspiriert“ und führe zum Sozialismus. Allerdings hatte Romney als Gouverneur von Massachusetts ein sehr ähnliches Konzept durchgesetzt.

Nach Clintons Vorstellungen sollen die zusätzlichen Kosten zur Hälfte durch Einsparungen finanziert werden – und zur anderen Hälfte durch neue Steuereinnahmen. Dazu will Clinton den Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Dollar Steuervergünstigungen streiche, die ihnen von der Bush-Regierung eingeräumt worden waren.

Besonders teuer würde die Versicherungspflicht für alle Amerikaner. Damit sich dies auch die derzeit 47 Millionen unversicherten Bürger leisten können soll es staatliche Zuschüsse für privatwirtschaftliche wie für staatliche Versicherungsangebote geben. Zudem sollen kleinere Unternehmen Ausgaben für die Versicherung ihrer Arbeitnehmer stärker absetzen können. Außerdem werden die privaten Versicherer verpflichtet, auch chronisch Kranke zu normalen Konditionen aufzunehmen. Am aktuellen System, das die meisten Bürger über ihre Arbeitgeber versichert, will Clinton aber nicht rütteln: „Für alle, die mit ihrer Versicherung zufrieden sind, wird sich nichts ändern“, betonte sie.

Die frühere First Lady räumt inzwischen frank und frei ein, dass sie 1993 ein falsches Konzept mit falschen Methoden durchsetzen wollte. Sie trage immer noch die Narben der Niederlage von damals, aber sie habe daraus gelernt, sagte Clinton jetzt. Auch nach Ansicht von Experten haben die Konzepte nicht mehr viel gemein. Das zeige sich schon an Äußerlichkeiten: Hielt sie damals auf 1342 Seiten fest, wie der Staat das Gesundheitssystem unter seine Obhut nehmen kann, so kommt sie heute mit neun Seiten aus. Das neue Gesundheitskonzept sei „sehr weniger radikal“, zitiert die New York Times den Gesundheitsökonomen Stuart Altman, der zahlreiche Regierungen seit Nixon beraten hat.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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