USA
Gouverneur von Illinois – Festnahme im Morgengrauen

Der Gouverneur von Barack Obamas Heimatstaat Illinois ist von der amerikanischen Bundespolizei FBI unter dringendem Korruptionsverdacht im Morgengrauen festgenommen worden. Rod Blagojevich wird unter anderem vorgeworfen, er habe den nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten freiwerdenden Senatssitz an denjenigen vergeben wollen, der ihm am meisten Geld dafür biete.

HB CHICAGO. Obama distanzierte sich umgehend: Er habe mit dem Gouverneur und dessen Team nicht über die Nachfolge gesprochen. Blagojevich droht eine langjährige Haftstrafe.

„Der Sitz im Senat schien noch vor wenigen Tagen kurz davor zu sein, versteigert zu werden“, erklärte Staatsanwalt Patrick Fitzgerald am Dienstag. In Gerichtsunterlagen sind Telefongespräche Blagojevichs dokumentiert, die an Deutlichkeit kaum zu wünschen übriglassen. „Ich will Geld verdienen.“ Er wolle nicht auf dem Posten eines Gouverneurs klebenbleiben, sagte er den Unterlagen zufolge. Das Gouverneursgehalt beträgt gut 177 000 Dollar im Jahr, umgerechnet 137 000 Euro. Den Unterlagen zufolge wollte Blagojevich den Senatssitz gegen das Versprechen eines Postens mit einem Gehalt von 250 000 bis 300 000 Dollar im Jahr vergeben, zusätzlich soll er noch Parteispenden gewollt haben.

In anderen Gesprächen sagte der Gouverneur demnach, er könne sich als Gegenleistung auch eine Rolle in der neuen US-Regierung oder einen Botschafterposten vorstellen. Später beschwerte er sich allerdings, dass Obamas Team ihm nichts anderes als nette Worte geben werde. Die Mitschnitte von Blagojevichs Gesprächen offenbaren erstaunliche Chuzpe: Wenn „man mir nichts Wertvolles anbietet, dann könnte ich ihn (den Senatssitz) auch selbst annehmen“. Damit hätte er in einem bereits laufenden Korruptionsverfahren gegen auch Zugang zu besserer Rechtshilfe, soll er gesagt haben.

Dem Gouverneur obliegt es, einen Nachfolger für Obama zu bestimmen, der dessen Sitz im US-Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Führende Demokraten in der Bundeshauptstadt und in Illinois forderten das Parlament des Staates jedoch inzwischen auf, den Senatssitz per Nachwahl zu vergeben. Außerdem verlangten einige Politiker den sofortigen Rücktritt des Gouverneurs oder dessen Amtsenthebung.

Dem künftigen US-Präsidenten Obama wird von der Staatsanwaltschaft kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die zunächst von ihm favorisierte Kandidatin für den Senatssitz, seine Beraterin Valerie Jarrett, zog ihre Bewerbung im November zurück und bekam einen wichtigen Beraterposten im Weißen Haus. Ob ein anderer Bewerber in den Korruptionsskandal verstrickt ist, war zunächst unklar.

Blagojevich wird in den Gerichtsunterlagen als raffgieriger Politiker dargestellt. Ihm wird Verschwörung zum Betrug und Aufruf zur Bestechung vorgeworfen, darauf stehen jeweils maximal 20 und 10 Jahre Haft. Der 51-jährige Demokrat soll zudem das inzwischen insolvente Medienhaus Tribune, das auch die „Chicago Tribune“ verlegt, genötigt haben, im Gegenzug für Staatshilfe kritische Journalisten kaltzustellen.

Gegen Blagojevic wird seit drei Jahren wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Mit ihm zusammen wurde am Dienstag auch sein Stabschef John Harris festgenommen. Der Gouverneur wurde wenige Stunden nach seiner Verhaftung gegen Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.

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