Die USA unterstützen das Ziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Hedgefonds-Branche zu freiwilligen Verhaltensregeln zu motivieren. Am Freitag treffen sich die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8), um über die Rolle der Hedgefonds und Finanzmarktturbulenzen in Folge der US-Immobilienkrise zu sprechen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möchte die Hedgefonds-Branche zu Verhaltensregeln motivieren. Foto: dpa
BERLIN. „Steinbrück ist dafür zu loben, dass er dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der G8-Finanzminister gesetzt hat“, sagte Robert Kimmitt, stellvertretender US-Finanzminister, gestern in Berlin.
Die Finanzminister treffen sich am Freitag am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. Neben den Gesprächen über Hedgefonds und Finanzmarktturbulenzen wollen sie außerdem bei einem Abendessen über die neue Rolle von Staatsfonds mit den Finanzministern aus China, Russland, arabischen Staaten, Südkorea und Norwegen reden.
Kimmitt sieht zwischen den Themen Hedgefonds und Staatsfonds einen Zusammenhang. „Beides sind keine neuen Phänomene“, sagte er. Sie seien aber dadurch, dass sie heute jeweils Billionen an den Finanzmärkten bewegten, zum bestimmenden Faktor geworden. Bei den Staatsfonds strebt Kimmitt ein „gemeinsames Verständnis“ zwischen den G7-Staaten und den Staatsfonds-Staaten an.
In der Debatte sollte zwischen Staatsfonds und Staatsunternehmen unterschieden werden, meinte Kimmitt. So seien die Fonds, etwa von China und Russland, staatsfern orientiert. Sie strebten bisher nur reine Finanzbeteiligungen über Minderheitsanteile an. Staatsunternehmen wie Gazprom wollten dagegen Unternehmen ganz übernehmen.
Kimmitt äußerte Verständnis für die deutsche Debatte, strategische Industrien vor ausländischem Einfluss besser schützen zu können. „In den USA haben wir seit 20 Jahren Erfahrungen damit“, sagte er. In den USA seien im vergangenen Jahr von 1 740 grenzüberschreitenden Übernahmen 113 geprüft worden. Keine sei abgelehnt worden. Auch die EU-Staaten sollten darauf achten, keine neuen Investitionshürden aufzubauen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Vorbildfunktion der US-Regelung.
EU-Präsident José Manuel Barroso will dem EU-Gipfel am Donnerstag eine gemeinsame Politik gegenüber Staatsfonds vorschlagen, die in strategische Branchen anderer Länder investieren. Nationale Regulierungsbemühungen und Vorgehensweisen drohten ansonsten Probleme auf dem internen EU-Markt zu schaffen, sagte er gestern.
Die US-Regeln, nach denen jede ausländische Investition mit Blick auf strategische Interessen und Sicherheit geprüft werden kann, sieht dabei der deutsche Finanzminister als Vorbild: „Es dürfte besser sein, sich an den flexiblen US-Regeln zu orientieren, als einzelne strategische Branchen im Außenwirtschaftsgesetz festzulegen“, hieß es in Steinbrücks Umgebung. Die Überlegungen der Union dazu gingen grundsätzlich „in die richtige Richtung“.
Die Union hatte diese Woche ein Papier vorgelegt, dass eine Anzeigeoption vor sieht, wenn Investitionen die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ berühren. Skeptisch wird im Finanzministerium allerdings der Unionsvorschlag gesehen, Beteiligungen in den ersten drei Jahren auch rückwirkend untersagen zu können.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband deutscher Banken und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft forderten gestern die Politik in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung auf. Es gebe in Deutschland bereits ein „vielfältiges Instrumentarium“, um missbräuchliches Verhalten von Investoren in Deutschland zu verhindern.
