EU-Präsident José Manuel Barroso will dem EU-Gipfel am Donnerstag eine gemeinsame Politik gegenüber Staatsfonds vorschlagen, die in strategische Branchen anderer Länder investieren. Nationale Regulierungsbemühungen und Vorgehensweisen drohten ansonsten Probleme auf dem internen EU-Markt zu schaffen, sagte er gestern.
Die US-Regeln, nach denen jede ausländische Investition mit Blick auf strategische Interessen und Sicherheit geprüft werden kann, sieht dabei der deutsche Finanzminister als Vorbild: „Es dürfte besser sein, sich an den flexiblen US-Regeln zu orientieren, als einzelne strategische Branchen im Außenwirtschaftsgesetz festzulegen“, hieß es in Steinbrücks Umgebung. Die Überlegungen der Union dazu gingen grundsätzlich „in die richtige Richtung“.
Die Union hatte diese Woche ein Papier vorgelegt, dass eine Anzeigeoption vor sieht, wenn Investitionen die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ berühren. Skeptisch wird im Finanzministerium allerdings der Unionsvorschlag gesehen, Beteiligungen in den ersten drei Jahren auch rückwirkend untersagen zu können.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband deutscher Banken und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft forderten gestern die Politik in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung auf. Es gebe in Deutschland bereits ein „vielfältiges Instrumentarium“, um missbräuchliches Verhalten von Investoren in Deutschland zu verhindern.
