USA machen Druck
Israel prüft neuen Baustopp

Die USA wollen Israel zu einem weiteren Baustopp im Westjordanland überreden. Helfen soll ein umfangreiches Programm von Anreizen. Damit könnten die Friedensgespräche wieder in Gang kommen. Die Palästinenser bestehen aber auf einem Baustopp auch in Ostjerusalem.
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HB JERUSALEM. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte seinem Kabinett am Sonntag ein umfangreiches Hilfspaket der USA vor, das als Anreiz für ein neues Moratorium dienen soll. Der mächtige Verbündete soll neben Unterstützung im Weltsicherheitsrat und umfangreichen Sicherheitsgarantien die Lieferung von 20 Kampfflugzeugen in Aussicht gestellt haben. Ein neuer Baustopp soll die Fortsetzung der seit Ende September brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ermöglichen.

Netanjahu betonte zu Beginn der Sitzung am Sonntag, der Vorschlag sei noch nicht endgültig, man berate mit den USA noch über Details.

Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen werde die Regierung eine Entscheidung fällen. Der Regierungschef muss bei einer Abstimmung mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen.

„Auf jeden Fall bestehe ich darauf, dass jeder Vorschlag die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfüllt, sowohl im unmittelbaren Zeitraum als auch im Hinblick auf die Bedrohungen, denen wir im kommenden Jahrzehnt gegenüberstehen“, sagte Netanjahu. Bei seinen Gesprächen in den USA habe er die Notwendigkeit bekräftigt, das iranische Atomprogramm zu stoppen. „Dies ist die größte Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit des Staates Israel.“

Netanjahu hatte das US-Angebot bereits in der Nacht zum Sonntag seinem Sicherheitskabinett erklärt, dem sieben Minister angehören. Er bestätigte, US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihm das Paket am Donnerstag bei einem Gespräch in New York vorgestellt.

Von dem neuen Siedlungsstopp sollen nach Medienberichten auch Bauprojekte im Westjordanland betroffen sein, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt handelt es sich dabei um etwa 1650 Bauvorhaben. Die USA wollten allerdings keine weitere Verlängerung des Baustopps über die 90-Tage-Frist hinaus verlangen, hieß es. Das Moratorium soll auch nicht den arabischen Ostteil Jerusalems betreffen, obwohl die Palästinenser dies fordern.

Im Gegenzug biete Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien an, berichteten israelische Medien.

Außerdem verpflichte sich die US-Regierung, Israel auf internationaler Bühne beizustehen. Dies gelte auch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat, etwa bei Entscheidungen oder Aktionen der UN hinsichtlich des israelischen Vorgehens gegen die Gaza-Unterstützungsflotte oder den Goldstone-Report, der mögliche Kriegsverbrechen während des Gazakrieges untersucht. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Mrd. Dollar an.

Die von den USA vermittelten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem 26. September auf Eis, als ein von der israelischen Regierung verhängter zehnmonatiger Baustopp im Westjordanland auslief. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert vor neuen Gesprächen einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Chefunterhändler Saeb Erekat betonte am Sonntag, ein neues Moratorium müsse auf jeden Fall auch Ostjerusalem einschließen, anderenfalls werde man es nicht akzeptieren.

Kommentare zu " USA machen Druck: Israel prüft neuen Baustopp"

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  • Und immer wieder:
    Erst wenn ein Kräftegleichgewicht im nahen Osten besteht werden die Palästinenser eine Chance auf Frieden bekommen. bis dahin werden sie von israel mit Unterstützung der USA abgeschlachtet.

  • ich verstehe den Sinn dieses "Angebotes" nicht, bitte helft mir. israel soll für 90 Tage einen Siedlungsbaustop einleiten und bekommt dafür 20 Kampfflugzeuge (3 Mrd.$) und einen Persilschein/Rückendeckung der USA vor den UN, oder wo auch immer, wegen des Goldstone-berichtes (Verstoß gegen Kriegsvölkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) oder Erstürmung der Hilfsflotte mit einigen Toten (Terroristen). israel soll dafür nicht mehr tun als 90 Tage gar nichts zu machen??? Das sieht doch nur nach verdeckten Subventionen der USA für israel aus. Da sollte der gemeine US-bürger mal seine gewählten Volksvertreter fragen was das soll. Mal sehen ob unsere Merkel auch noch etwas springen läßt, angefragt wurde doch schon vor einiger Zeit nach weiteren U-booten oder Fregatten. Vielleicht ist ja jetzt der richtige Zeitpunkt da für diese massiven Hilfen der "freien Welt" an israel. Aber wie gesagt, helft mir diesen Vorschlag zu verstehen, ich bin da wahrscheinlich etwas verkopft und nicht emotional genug als Deutscher bei der Sache.

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