USA
Merkel warnt Obama vor Alleingängen

Noch ist Barack Obama nicht offiziell im Amt, da werden schon große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten formuliert. So erhofft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bessere internationale Abstimmung bei den drängenden politischen Fragen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Nooke, appellierte an die Bundesregierung, sich einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland nicht zu verweigern.

HB BERLIN/WASHINGTON. In seinem Amtsantritt am heutigen Dienstag sehe sie "eine Vielzahl von Chancen", sagte sie im ARD -"Morgenmagazin". Sie erwarte mehr wechselseitiges Zuhören und gemeinsames Handeln. Die künftige Zusammenarbeit mit den USA werde durch die Haltung geprägt sein, "dass nur ein Land allein die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen können".

Merkel stellte auch einen baldigen Antrittsbesuch in Washington in Aussicht. Mit einem Besuch des US-Präsidenten in Deutschland rechne sie am 3. April. "Ich werde ihn herzlich einladen. Je schneller, desto besser", sagte sie. Am 3. und 4. April kommt Obama zum Nato-Gipfel nach Straßburg und Baden-Baden.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise erwartet die Kanzlerin von Obama einen stärkeren multilateralen Ansatz. "Das heißt, dass auch die USA, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen", betonte Merkel. Amerika müsse sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen.

Zu Obamas Plan, das US-Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen, sagte Merkel, sie sei seit langem der Meinung, dass das Lager geschlossen werden müsse. "Ob sich daraus ein europäischer Handlungsbedarf ergeben wird, das wird man dann sehen." Die EU-Staaten sind uneins in der Frage, ob sie freigelassene Häftlinge aufnehmen sollen, die in ihren Heimatländern mit Verfolgung rechnen müssen. Auch innerhalb der Koalition gibt es dazu Streit.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, appellierte an die Bundesregierung, sich einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland nicht zu verweigern. Natürlich liege die Verantwortung für die Insassen „in erster Linie“ bei den Amerikanern, sagte der Menschenrechtsbeauftragte. Die Schließung dürfe aber nicht daran scheitern, dass für die Insassen kein sicherer Aufenthaltsort gefunden werde. „Wir können nicht einerseits die Schließung des Lagers lautstark fordern, und uns dann wegducken, wenn es darum geht, hierbei Unterstützung zu leisten“, sagte Nooke und fügte hinzu: „Wir sollten deshalb bereit stehen, wenn uns die US-Administration um Hilfe bittet."

Nooke setzt große Hoffnung in die künftige Menschenrechtspolitik des neuen US-Präsidenten. "Wir sollten unsere Erwartungen nicht überhöhen, aber natürlich verbinde auch ich als Menschenrechtspolitiker große Hoffnung mit der neuen US-Administration“, sagte Nooke am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Daher begrüße er es sehr, dass Obama angekündigt habe, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Denn es sei einer rechtsstaatlichen Demokratie „nicht würdig“.

Zu möglichen Forderungen nach einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in Afghanistan äußerte Merkel sich ablehnend: "Wir haben unsere Entscheidung nicht danach getroffen, wer gerade Präsident ist, sondern nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten."

Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht gewaltige Aufgaben vor dem neuen US-Präsidenten liegen. „Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen.“ Dazu zähle auch die gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems. „Aber auch darüber hinaus brauchen wir einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa“, eine „neue transatlantische Agenda“ für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Energiesicherheit, für weltweite Abrüstung und zur Bewältigung internationaler Konflikte.

FDP-Chef Guido Westerwelle hofft auf einen "neuen Respekt vor den Menschenrechten" durch eine von Obama geführte US-Regierung. "Barack Obama will Guantanamo schließen. Dies erneuert Amerikas Ruf", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung". Zugleich warnte Westerwelle die künftige US-Regierung vor Protektionismus: "Globaler Wohlstand für alle ist nur denkbar, wo Abschottung und Handelsbarrieren überwunden werden."

Die USA fiebern unterdessen dem historischen Amtsantritt entgegen. Vor einer Kulisse von Mio. Menschen wird der 47-Jährige heute auf den Stufen des Kapitols in Washington als Nachfolger von George W. Bush den Eid ablegen. Zum wohl größten Spektakel in der Geschichte der US-Hauptstadt sind dort so viele Sicherheitskräfte wie noch nie im Einsatz. Bereits am Vorabend der Vereidigung waren auf der National Mall, dem drei Kilometer langen Park zwischen Kapitol und Lincoln-Denkmal, in Vorfreude auf das Ereignis zahllose Menschen unterwegs.

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