USA-Mexiko-Kanada
Handelskonflikte überschatten Nordamerika-Gipfel

Eine Sammelklage als Willkommensgeschenk: Ein ungelöster Handelskonflikt überschattet den Nordamerika-Gipfel. Und er beweist, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten des Nafta-Abkommens alles andere als Freiheit zwischen den drei Partnerländern, den USA, Mexiko und Kanada, herrscht.

Das Willkommensgeschenk für US-Präsident Barack Obama zum Nordamerika-Gipfel hielt der mexikanische Spediteurs-Verband Canacar bereit. Pünktlich zum Treffen im mexikanischen Guadalajara kündigte Verbandschefin Noé Paredes Meza eine Sammelklage von 5 400 Unternehmern gegen Washington an: Die US-Regierung soll gegen Bestimmungen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta verstoßen haben und deshalb Schadensersatz zahlen. Streitwert: mehrere Milliarden Dollar.

Der ungelöste Handelskonflikt überschattete das Gipfeltreffen von Obama mit seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón und Kanadas Premier Stephen Harper. Denn er beweist, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten des Nafta-Abkommens im Transportwesen alles andere als Freiheit zwischen den drei Partnerländern herrscht. Immerhin versprach Obama in Guadalajara, endlich eine Lösung für das leidige Problem zu finden. Doch wie diese aussehen könnte, blieb bislang unklar.

Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass mexikanische Spediteure ihre Fracht noch immer nicht an den Bestimmungsort beim großen Nachbarn liefern dürfen. An der Grenze werden die Güter auf US-Trucks umgeladen. Washington macht Sicherheits- und Umweltbedenken gegen die mexikanischen Lkws geltend, während Mexiko dem Nachbarn im Norden Protektionismus vorwirft.

Für Mexikos Präsident Calderón ist die Lösung dieses Streits ein Schlüsselthema. Im März hatte der US-Kongress ein Pilotprojekt beendet, das mexikanischen Spediteuren vorübergehend erlaubt hatte, in die USA zu fahren. Mexiko reagierte auf den Stopp mit zusätzlichen Zöllen auf bestimmte US-Waren im Volumen von 2,4 Mrd. Dollar.

US-Exporteure, die die Zollerhöhungen ausgerechnet in Zeiten der Krise hart treffen, drängen Obama seither auf ein Ende des Lkw-Streits. Mit knapp 370 Mrd. Dollar war Mexiko 2008 nach Kanada und China drittgrößter Handelspartner der USA. Allerdings hat die Wirtschaftskrise den Handel in den letzten Monaten erheblich abgeschwächt. So ist Mexikos Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Konsequenz aus der global gesunkenen Nachfrage im ersten Quartal um 5,9 Prozent gefallen.

Während das Verhältnis der USA zu Mexiko zusätzlich durch die Themen Drogenkriminalität und Einwanderung belastet wird, wirft Kanadas Regierung Washington Protektionismus vor. Zwar hatte US-Präsident Obama vor seinem Kanada-Besuch im Februar versichert, dass das Nachbarland von der „Buy American“-Klausel im US-Konjunkturpaket nicht berührt sein würde. Doch tatsächlich beklagen kanadische Exporteure immer häufiger, dass sie keine Aufträge aus den USA erhalten, weil mit dem Geld aus dem Stimuluspaket vor allem US-Unternehmen bedient werden sollten.

Neben den Inhalten hat bei dem zweitägigen Dreiergipfel in Mexiko aber auch die Atmosphäre eine wichtige Rolle gespielt. So war es für die Mexikaner wichtig zu sehen, ob Obama einen „weniger konfrontativen“ Stil als sein Vorgänger George W. Bush praktiziert. Auch die Kanadier bemühten sich um Klimapflege: Die Regierung von Premierminister Harper hatte Mitte Juli nach einem deutlichen Anstieg der Asylanträge von Mexikanern einseitig eine Visa-Pflicht für Mexikaner eingeführt und damit die Beziehungen zum Nafta-Partner belastet. Die Regierung in Mexiko hatte auf diesen als unfreundlich empfundenen Akt umgekehrt mit der Einführung der Visapflicht für kanadische Diplomaten reagiert. Harper versuchte nun, seinen Gastgeber zu beruhigen, indem er die Ursache für die Einführung der Visapflicht nicht in Mexiko, sondern in seiner Heimat ortete: „Dies ist ein Problem des kanadischen Flüchtlingssystems, das Scheinasylanträge fördert.“

Die Regierung in Ottawa hatte aber bereits vor dem Gipfeltreffen in Guadalajara deutlich gemacht, dass mit einer Änderung der Visapraxis vorerst nicht gerechnet werden könne. Im vergangenen Jahr hatten 9 500 Mexikaner in Kanada Flüchtlingsstatus beantragt, dreimal mehr als 2005. In den zwei Wochen vor Einführung der Visapflicht waren 225 Anträge eingegangen, seitdem aber nur 17, teilte ein Sprecher des Premierministers mit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%