USA müssen Kompromiss eingehen
G8-Staaten einig über Nahost-Initiative

Die G8-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) eine Initiative für politische, soziale und wirtschaftliche Reformen im Nahen und Mittleren Osten beschlossen.

HB SEA ISLAND/SAVANNAH. Sie soll als Plattform für eine neue Zusammenarbeit zwischen den führenden Industrienationen und Russland und der arabischen Welt dienen, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

Am Mittwoch waren die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten mit den politischen Führern aus Afghanistan, Algerien, Bahrein, Jordanien, Tunesien, der Türkei und Jemen sowie dem neuen Ministerpräsidenten des Iraks zusammengetroffen. US-Präsident George W. Bush hatte auch die Repräsentanten Saudi-Arabiens und Ägyptens eingeladen, die allerdings nicht gekommen waren.

Bush habe das Treffen als „faszinierend und erhebend“ gewertet, berichtete ein hoher US-Regierungsbeamter. „Sie werden Ihre Geschichte schreiben und wir sind dazu da, Ihnen zu helfen“, habe Bush gesagt.

Bei dem Gespräch hätten die Gäste des Gipfels den Angaben zufolge erklärt, dass sie offen für Veränderungen seien, weil auch die eigenen Bevölkerungen dies von ihnen erwarteten, so der Beamte, der ungenannt bleiben wollte. Die islamischen Staats- und Regierungschefs hätten betont, dass Islam und Demokratie selbstverständlich vereinbar seien.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, den israelisch- palästinensischen Konflikt zu lösen. „Unsere Unterstützung für Reformen wird Hand in Hand gehen mit der Unterstützung für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“, heißt es.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte, dass es von großer Bedeutung sei, den Konflikt auf dem geschichtsträchtigen Boden in Nahost zu lösen, wo die arabische Welt täglich „eine Aufführung von Gewalt und Erniedrigung“ sieht. Die von der G8 beschlossene Initiative könne nützlich und bestärkend sein, Reformen voranzutreiben. Er verwies aber darauf, dass es bereits seit geraumer Zeit erfolgreiche Reformbemühungen der Länder des Nahen und Mittleren Ostens gebe.

Partnerschaft für Frieden und Fortschritt

Das Papier mit dem Titel „Partnerschaft für Fortschritt und einer gemeinsamen Zukunft mit der Region des erweiterten Mittleren Ostens und Nordafrika“ wurde von europäischen Diplomaten als Kompromiss gewertet, da US-Präsident Bush ursprünglich eine sehr viel deutlichere Forderung nach Reformen im Nahen und Mittleren Osten haben stellen wollen.

Insbesondere Paris und Berlin setzten sich für moderatere Formulierungen ein, in der vor allem auf die Eigenverantwortung der arabischen Staaten verwiesen wird. In dem Papier heißt es nun, dass erfolgreiche Reformen von den Ländern selbst gestaltet werden müssten „und nicht von draußen aufgedrückt werden können und dürfen“. Das Programm ruft die Länder des Nahen und Mittleren Ostens auf, ein „Forum für die Zukunft“ zu beteiligen, das zum ersten Mal Ende des Jahres tagen soll.

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