USA
Neue Milliarden für US-Militär

Der amerikanische Kongress hat weitere 106 Milliarden Dollar genehmigt, mit dem die Einsätze des US-Militärs in Afghanistan und Irak finanziert werden sollen. In der Summe sind allerdings auch andere Ausgaben enthalten.

HB WASHINGTON. Wie in den USA üblich, wurden in das Militärausgabenpaket noch einige andere Finanzierungen hineingepackt: Neben 80 Mrd. Dollar für die Einsatzkosten in Afghanistan und Irak sind unter anderem 7,7 Mrd. Dollar für die Schweinegrippe-Bekämpfung, 10,4 Mrd. Dollar für Auslandshilfe und eine Milliarde Dollar für die US-Version einer Abwrackprämie zur Förderung des Kaufs spritsparender Autos vorgesehen. Das Pentagon erhält für 2,7 Mrd. Dollar 15 Frachtflugzeuge, um die es gar nicht gebeten hatte.

Nicht darin enthalten sind vom Weißen Haus geforderte 80 Mio. Dollar zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Darüber hinaus verbietet die Vorlage die Entlassung von Guantanamo-Häftlingen in die USA und gestattet ihre Strafverfolgung in den USA erst dann, wenn dem Kongress ein detaillierter Bericht über die Risiken zugegangen ist.

Seit den Terroranschlägen von 2001 verabschiedete der Kongress jedes Jahr einen solchen Nachtragshaushalt für die Einsätze in Irak und Afghanistan. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf fast eine Billion Dollar. Das Weiße Haus hat erklärt, dass dies der letzte Nachtragshaushalt gewesen sei. Nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama sollen künftig alle Kriegseinsätze im Haushalt des Verteidigungsministeriums enthalten sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%