USA "neugierig" auf Steinmeier
CIA-Flüge: Voigt warnt vor Aufgabe eigener Werte

Angesichts der umstrittenen CIA-Gefangenenflüge hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Karsten Voigt, vor einem Verrat an eigenen Prinzipien gewarnt.

BERLIN. "Wir müssen Wert darauf legen, dass wir bei der Bekämpfung verbrecherischer Terroristen nicht unsere eigenen Werte und Rechtsstaatsprinzipien aufgeben", sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Voigt wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei desssen ersten USA-Reise begleiten.

Gleichzeitig betonte Voigt die gute Chance, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu intensivieren. "Beide Seiten hatten dies schon vor den Wahlen verabredet." Weder gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Steinmeier gebe es in Washington Vorbehalte, sagte Voigt, der nach der Bundestagswahl bereits Gespräche in Washington geführt hatte. Auf den bisher nur Experten bekannten Steinmeier sei man vor allem "neugierig". "Und wenn die Bundeskanzlerin mit einem Problem konfrontiert werden könnte, dann höchstens damit, dass die Erwartungen zu hoch sind", sagte Voigt.

Zugleich kritisierte Voigt, viele in Deutschland hätten die "grundsätzliche Veränderung" der Rolle Deutschlands noch nicht begriffen. "Früher waren wir Importeur von Sicherheit, jetzt sind wir gefragt als Exporteur von Stabilität und Sicherheit." Es gebe kaum bilaterale Probleme zwischen den USA und Deutschland. Fast immer gehe es darum, wie beide Seiten mit Problemen außerhalb Europas umgingen.

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