USA nicht dabei
100 Staaten verabschieden Streubombenverbot

Knapp 100 Staaten haben sich in Oslo auf ein Verbot von Verbreitung und Verkauf von Streubomben geeinigt. Die wichtigsten Herstellerländer wie die USA, Russland und Israel verweigerten sich jedoch. Streubomben gelten als besonders heimtückisch und gefährlich für Zivilisten.

HB OSLO. Streubomben öffnen sich in der Luft, können viele kleine Sprengsätze über ein großes Gebiet verteilen und dieses für viele Jahre verminen. Bei der Unterzeichnung im Osloer Rathaus, wo auch der Friedensnobelpreis verliehen wird, sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein, wenn diese bestialische Waffenart nun endlich verboten und vernichtet wird.“

Der Vertrag wurde schon im Mai in Dublin ausgehandelt und ächtet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Anwendung von Streubomben. Als größte Schwäche gilt, dass sich außer den USA, Russland und Israel auch andere große Produzenten und Benutzer wie China, Indien und Pakistan nicht angeschlossen haben. Deutschland hatte sich 2006 auf die Nicht-Anwendung von Streumunition und die Vernichtung aller Bestände verpflichtet.

Streubomben wurden zuletzt unter anderem bei den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, im Libanon, im Kosovo und in Georgien eingesetzt. Nach Uno-Schätzungen sind dabei weltweit mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden. Fast alle Opfer waren Zivilisten und mehr als ein Viertel Kinder.

Zur Unterzeichnung des Vertrages für die Bundesregierung reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Oslo. Zusammen mit seinem britischen Kollegen David Miliband bezeichnete er das Verbot als „Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle“. Zugleich sprachen sie sich in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ für neue Initiativen aus, um die Verbreitung weiterer gefährlicher Waffen zu verhindern. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten, „wenn gleichgesinnte Länder und die Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln“.

Der Osloer Vertrag sieht vor, dass alle existierenden Bestände innerhalb von acht Jahren beseitigt werden müssen. Die Sprecherin der Hilfsorganisation Handicap International, Eva-Maria Fischer, hob als „großen Erfolg“ die ebenfalls vereinbarten Hilfsleistungen für zivile Opfer von Streubomben hervor. Sie kritisierte, dass auf Betreiben der USA Ausnahmeregelungen in den Vertrag aufgenommen wurden, die etwa eine militärische Zusammenarbeit zwischen Unterzeichnerstaaten und Nicht-Unterzeichnern zulassen. Es gelte als unsicher, ob die nächste US-Regierung unter dem Präsidenten Barack Obama eine positivere Haltung zum Streubomben-Verbot einnehmen werde als dessen Vorgänger George W. Bush.

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