USA
Obama jagt Geheimnisverräter

Der amerikanische Präsident Barack Obama fordert eine transparente Politik. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber ein anderes Bild. Wer Interna ausplaudert, muss mit Verfolgung rechnen.
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Als US-Präsident Barack Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, versprach er nicht nur eine andere Politik, sondern auch einen neuen Politikstil. In einer seiner ersten Dienstanweisungen ließ Obama seine Mitarbeiter wissen, dass die Regierung fortan einem "nie dagewesenen Niveau an Offenheit" verpflichtet sei. Doch das Transparenzgelöbnis steht in starkem Widerspruch zum harten Umgang des Präsidenten mit Geheimnisverrätern. Vor allem erzürnt Kritiker der Fall des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, dem ab Montag vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird.

"Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung", schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten "Whistleblower" der US-Geschichte.

Der Militärberater Ellsberg hatte den US-Medien vor mehr als 40 Jahren die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg zugespielt. Aus den geheimen Dokumenten ging hervor, dass der Krieg lange geplant war und mehrere Präsidenten die Öffentlichkeit über die Hintergründe belogen hatten. Ellsberg wurde damals auf Grundlage eines am Ende des Ersten Weltkrieges erlassenen Spionagegesetzes angeklagt, das die Störung von US-Militäreinsätzen durch die Weitergabe von Informationen unter Strafe stellt. Später wurden die Vorwürfe fallengelassen.

Auch Manning muss sich wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz von 1917 verantworten. Der Obergefreite hat eingeräumt, die Quelle der Geheimdokumente über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan zu sein, die vor drei Jahren über die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten. In einer Reihe minderschwerer Anklagepunkte will sich Manning schuldig bekennen - den Hauptvorwurf der Feindesunterstützung weist er aber zurück. Der 25-Jährige erklärte, er habe eine Debatte über "Außenpolitik und den Krieg allgemein" anstoßen wollen.

"Für seinen Mut droht Bradley lebenslange Haft - so wie mir vor 40 Jahren", schrieb Ellsberg. Dabei gebe es "keinen Beweis, dass irgendjemand durch seine Enthüllungen in Gefahr gebracht wurde". Das sehen die Ankläger vor dem Militärgericht in Fort Meade anders. In dem auf zwölf Wochen angesetzten Prozess wollen sie nachweisen, dass Manning bewusst gewesen sei, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida von der Veröffentlichung der Dokumente profitieren würde. Auch Obama sagte über Manning: "Er hat das Gesetz gebrochen."

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Kommentare zu " USA: Obama jagt Geheimnisverräter"

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  • Meiner Meinung macht müssen die Personen vor Gericht gezerrt werden, die die Greueltaten in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt haben. Statt dessen wir der Person der Prozess gemacht, die lediglich die Wahrheit ans Licht gebracht hat (auch wenn es geheime Dokumente waren, so ist es doch die Wahrheit). Aber es scheint mittlerweile üblich zu sein: Nicht die Täter werden zur Rechenschaft gezogen sondern diejenigen, die darüber sprechen...das ist sehr schade!

  • Dem muß mann voll zustimmen!Außerdem wenn man sich nur an die 10 Gebote halten würde, wer das Leben auch ganz klar und einfach geregelt.Aber der Teufel hat viele Advokaten unter sich, die immer wieder für ihre Elite und Marionetten sogn.neue Gesetze kreieren und oder verdrehen.Das gleiche gilt für die sogn.Steuern,die nichts anderes als verkappte Zinsschuld ist der Elite die das sogn.Fiat-oder Luftgeld aus dem Nichts kreiert.Und selbst die Haltung zu Zinsen ist schon in der Bibel klar definiert!!!
    Der Mensch denkt,er wär vom Grunde gut, und trotzdem hat er mit jeder Handlung zu prüfen ,welcher Macht er dient.

  • Ist es in Deutschland anders Wieso berichtet ihr nich darueber? Wird es nicht genehmigt vom DDR Presseamt?

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