USA
Obama revolutioniert die Finanzaufsicht

Die US-Finanzmärkte stehen vor den drastischsten Veränderungen seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. US-Präsident Barack Obama hat Pläne für eine tiefgreifende Veränderung der Aufsichtsstruktur vorgelegt – als Konsequenz aus der anhaltenden Finanzkrise.

ben/mzi NEW YORK/FRANKFURT. Die US-Finanzmärkte stehen vor den drastischsten Veränderungen seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. US-Präsident Barack Obama hat gestern Pläne für eine tiefgreifende Veränderung der Aufsichtsstruktur vorgelegt und zieht damit Konsequenzen aus der anhaltenden Finanzkrise.

„Wir wollen Märkte wiederherstellen, die verantwortungsbewusstes Handeln belohnen und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit“, begründete Obama seine Pläne. Er werde entschlossen vorgehen, um den durch die Finanzkrise angerichteten Schaden an der Wirtschaft zu beheben. Die oppositionellen Republikaner kündigten Widerstand an und wollen eigene Reformpläne ausarbeiten. Das Gesetz, das vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden muss, soll Ende des Jahres fertig sein und durch internationale Vereinbarungen ergänzt werden.

Im Zentrum der Neuregelung steht die Notenbank Fed, die alle Großbanken beaufsichtigen und für die Stabilität des gesamten Finanzsystems verantwortlich sein soll. Zudem sollen kleinere Institute ihren Aufseher nicht mehr wählen, sondern von einer nationalen Behörde kontrolliert werden. Aber auch jenseits des Bankensektors ist den Plänen zufolge praktisch jeder Winkel des größten Finanzmarktes der Welt von strengeren Kontrollen betroffen.

Lücken in der Finanzmarktaufsicht und widersprüchliche Kompetenzen im stark fragmentierten US-Regulierungssystem sowie fehlende rechtliche Eingriffsmöglichkeiten machen Experten mitverantwortlich für die aktuelle Krise. Um dies künftig zu vermeiden, wird die Fed nach dem Willen Obamas mehr Befugnisse erhalten. Sie soll gemeinsam mit dem Finanzministerium die Möglichkeit haben, große Finanzkonzerne im Notfall aufzulösen. Dies war bislang nicht möglich, so dass die Regierung im Herbst 2008 lediglich die Wahl hatte, Banken mit Milliarden zu retten oder unkontrolliert in die Insolvenz schlittern zu lassen. Im Fall Lehman Brothers hatte man sich für den Bankrott entschieden und damit die Situation ungewollt noch verschärft.

Weiter ist geplant, die Rechte der Verbraucher und Investoren zu stärken. Zur Absicherung der Bankkunden will die US-Regierung eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde mit weitreichenden Befugnissen schaffen. Die Institution soll für eine große Gruppe von Finanzkonzernen sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen. Damit reagiert Washington auf die unverantwortliche Kreditvergabepraxis vieler Banken, die mit zu der aktuellen Krise geführt hat. Außerdem soll den Geldhäusern künftig eine stärkere Kapitaldecke vorgeschrieben werden, um wirtschaftlich schwere Zeiten besser zu überstehen.

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