USA
Obama verlängert widerwillig Steuersenkung für Reiche

Die Opposition in den USA hat sich durchgesetzt. Die von der Regierung Bush beschlossenen Steuerleichterungen auch für Wohlhabende werden nun doch verlängert. Präsident Obama stimmte einem entsprechenden Kompromiss zu. Das Kompromisspaket enthält eine Fülle von Einzelregelungen. Während sich Arbeitslose über weitere Staatshilfen freuen können, müssen die klammen Bundesstaaten und Kommunen der USA wohl auf Hilfen aus Washington verzichten.
  • 0

HB/ben NEW YORK. Gegen Widerstand aus den eigenen Reihen hat sich US-Präsident Barack Obama mit den oppositionellen Republikanern auf eine Verlängerung von Steuererleichterungen für alle Amerikaner um zwei Jahre geeinigt. Der am Montag erreichte Kompromiss ist eines der ersten konkreten politischen Ergebnisse aus der neuen Machtbalance nach den Kongress-Zwischenwahlen vor vier Wochen. Dabei hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, im Senat aber knapp behauptet.

Der Kompromiss gehört zu einem umfassenderen Paket nicht nur zu Steuergesetzen. Dazu gehört unter anderem die Verlängerung von Arbeitslosenhilfeprogrammen und die Senkung von Unternehmenssteuern. Die Einigung zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern muss aber noch vom Kongress abgesegnet werden.

Obama erklärte in Washington, es gebe Teile in dem Paket, die er persönlich ablehne, darunter die Verlängerung von Steuernachlässen für höhere Einkommen. Eine Vereinbarung mit den Republikanern sei aber wichtiger gewesen, weil bei einer gegenseitigen Blockade die Einkommensteuer für alle Amerikaner ab dem 1. Januar gestiegen wäre. "Macht keinen Fehler. Wenn man es zulässt, dass die Steuer für alle Amerikaner erhöht wird, hätte eine typische amerikanische Familie 3.000 Dollar mehr Steuern zahlen müssen", sagte Obama. "Und dass hätte unserer Wirtschaft deutlich mehr als eine Million Arbeitsplätze gekostet." Obama hatte dafür geworben, die ursprünglich Ende 2010 auslaufenden Einkommenssteuererleichterungen nur für die unteren und mittleren Einkommensklassen beizubehalten und für Wohlhabende abzuschaffen. Dies hatte die Opposition abgelehnt.

Schlechte Nachrichten für Kommunen und Bundesstaaten

Nicht Teil des Pakets ist die Fortführung der so genannten "Build America Bonds". Dabei handelt es sich um ein Programm, durch das Washington Anleihen, die Kommunen und Bundesstaaten begeben, bezuschusst. Auch dieses Programm läuft Ende des Jahres aus. Seit Auflage des Programms im April 2009 waren fast 174 Mrd. Dollar solcher Anleihen platziert worden. Viele Bundesstaaten und Kommunen, deren Bonitätsbewertung wegen hoher Schulden und fallender Steuereinnahmen in der Rezession massiv gelitten hatte, konnten zuletzt überhaupt nur mit Hilfe dieses Programms zu einigermaßen auskömmlichen Konditionen Geld leihen. Experten befürchten, dass die Zahl der Insolvenzen von Kommunen drastisch zunehmen wird, wenn das Hilfsprogramm nicht fortgesetzt wird. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, werden viele Städte ohne dieses Programm drastischer Sparmaßnahmen ergreifen und Angestellte entlassen müssen. Dies würde die ohnehin hohe Arbeitslosenquote weiter nach oben drücken.

Kommentare zu " USA: Obama verlängert widerwillig Steuersenkung für Reiche"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%