USA
Obama warnt Ignoranten an der Wall Street

Die Finanzmärkte kommen langsam wieder in Schwung, aber US-Präsident Barack Obama setzt nicht auf die Selbstheilungskräfte der Märkte. In einer Grundsatzrede forderte er einschneidene Reformen der Finanzaufsicht und geißelte aufgeblähte Banker-Boni. "Wir werden nicht zu den Tagen unkontrollierten Exzesses zurückkehren", so sein Versprechen.

WASHINGTON. Der Zug in Richtung einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist wohl nicht mehr aufzuhalten. US-Präsident Barack Obama forderte hohe Kapitalanforderungen für global agierende Großbanken. In einer grenzüberschreitenden Initiative sollen diese Anforderungen auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommende Woche beschlossen werden. Obama ist Gastgeber des Treffens in Pittsburgh.

Gleichzeitig unterstützte das Gremium zur Finanzmarktstabilisierung FSB, ein Zusammenschluss von Notenbankern, Finanzaufsehern und Regierungsvertretern der G20-Staaten, Forderungen nach einer Reform der Finanzarchitektur. Bei einem Treffen in Paris sprachen sich FSB-Vertreter nicht nur für höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken aus, sondern auch für klare Verschuldungsgrenzen und gegen Exzesse bei der Vergütung von Bankmanagern, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der internationale Bankenverband IIF sprach sich in einem Brief an die G20 ebenfalls für eine Reform der Finanzmarktregulierung aus, warnt jedoch vor negativen Auswirkungen auf die Kreditvergabe.

Nach Obamas Willen sollen für Großbanken, deren Zusammenbruch ein Risiko für das Finanzsystem darstellt, höhere Kapitalanforderungen gelten als für kleinere Institute. Nur so könne verhindert werden, dass diese Institute unverantwortlich hohe Risiken eingingen, sagte er in einer Regierungserklärung an der Wall Street anlässlich des Jahrestages des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers. Er werde dafür sorgen, dass der Rest der Welt dies ebenfalls tue, sagte er mit Blick auf das Gipfeltreffen. Zudem forderte er die von der Bankenlobby unterstützten Gegner seiner umfassenden Finanzmarktreform auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu blockieren. "Glaubt wirklich jemand, die Abwesenheit von vernünftiger Regulierung vor einem Jahr war gut für das Finanzsystem?" fragte er die anwesenden Banker. Diese nahmen die mit deutlichen Schuldzuweisungen an ihre Adresse gespickte Rede schweigend auf. Nur einmal, als Obama bessere Verbraucherschutzgesetze versprach, erntete er dünnen Applaus. Der kühle Empfang dürfte ein Zeichen dafür sein, wie schwer es Obama haben wird, seine Vorhaben unverändert durch das Parlament zu bringen.

Obama erinnerte die Banker zugleich daran, dass die amerikanischen Steuerzahler die Last der Rettung des Finanzsektors getragen hätten. "Sie waren nicht schuld an der Krise, aber sie haben es getan - und sie tragen die Last noch immer." Dann zeigte der Präsident auf, dass die Gefahr eines Rückfalls in die Krise längst noch nicht gebannt sei. Denn es gebe Leute an der Wall Street, die Lehren aus der Pleite von Lehman Brothers und der Weltfinanzkrise einfach ignorierten, kritisierte er. "Sie schaden damit nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Nation."

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