USA
Obama will Schulden eindämmen – Steuern für Reiche

Barack Obama will die Staatsschulden rigoros eindämmen. Dafür sollen zum einen die Steuern für Reiche erhöht werden. Außerdem will er bei den Ausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan sparen.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama will das Defizit im Staatshaushalt bis 2013 mehr als halbieren. Das berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Obama-Mitarbeiter. An diesem Montag wolle er bei einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern, Regierungs- und Kongressmitgliedern über einen "verantwortungsvollen" Etat beraten, kündigte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache an. Ziel seines ersten Haushaltsplans werde eine "nüchterne" und "ehrliche" Bestandsaufnahme, die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin sowie klare strategische Ziele für Investitionen und Einsparungen sein.

Die bereits im Wahlkampf von Obama angekündigten Steuererhöhungen treffen alle, die mehr als 250 000 Dollar (195 000 Euro) verdienen. Obama strebt auch die Verschlankung des Regierungsapparates an, um Kosten zu sparen. Der Präsident wird am Dienstag vor den beiden Häusern des Kongresses seine wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen präsentieren. Der Etatentwurf des Weißen Hauses für das Haushaltsjahr 2010 soll dann in den kommenden Wochen dem Kongress zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Präsident glaube, dass ungeachtet aller notwendigen Einsparungen neue staatliche Anstrengungen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Bildungspolitik notwendig seien, betonte Obama-Berater David Axelrod laut der "New York Times".

Am vergangenen Dienstag hatte Obama angesichts der tiefen Rezession das größte staatliche Konjunkturprogramm der US-Geschichte unterzeichnet. Das Gesetzeswerk zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Umfang von knapp 790 Mrd. Dollar soll die Schaffung oder Erhaltung von 3,5 Mio. Arbeitsplätzen ermöglichen. Steuererleichterungen für 95 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer sollen die schwache Konjunktur beleben.

Der Budgetentwurf Obamas für 2010 gehe von einer Reduzierung des letzten Etatdefizits der Regierung von George W. Bush in Höhe von 1,3 Billionen Dollar auf 533 Mrd. Dollar bis zum Jahr 2013 aus, berichteten die "New York Times". Die Neuverschuldung würde damit von 9,2 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Allein der Rückzug aus dem Irak soll der Zeitung zufolge 90 Mrd. Dollar jährlich sparen helfen.

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