USA
Obamacare auf der Kippe

US-Präsident Donald Trump will das wichtigste Gesetz Barack Obamas ersetzen. Aber seine eigene Partei widersetzt sich der unpopulären Reform, die Mehrheit ist knapp. Nun versucht es Trump mit Druck auf die Senatoren.
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New YorkWer geglaubt hat, dass sich bei der Diskussion um die US-Krankenversicherung am Ende doch die Stimmen der gemäßigten Konservativen durchsetzen, der sieht sich getäuscht. Zunächst haben nur vier radikal konservative Senatoren, darunter die bekannten Politiker Rand Paul und Ted Cruz, ihre Ablehnung eines neuen Entwurfs des Senats kundgetan.

Sie kritisieren, dass der Staat bei diesem Entwurf immer noch zu viel Verantwortung übernehmen würde. Verbrämt wird das mit der Ablehnung von „Steuergeld für Krankenversicherer“. Dagegen hat sich zunächst mit Dean Heller nur ein einziger moderater Konservativer deutlich distanziert. „Dieses Gesetz, das zurzeit im Senat im Vordergrund steht, ist keine Antwort“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er fürchtet um seine Wiederwahl im Bundesstaat Nevada, wenn viele Bürger den Versicherungsschutz verlieren.

Der zweite Streich

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Senat ein ähnlich gestricktes Gesetzeskonzept vorgelegt, das auf eine Abschaffung der Pflichtversicherung und die Streichung von Steuern und Zuschüssen hinausläuft. Das Konzept wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und soll möglichst schnell verabschiedet werden, bevor die Kritik daran zu laut wird. Der Entwurf des Abgeordnetenhauses würde nach Kalkulation des überparteilichen Budgetbüros im Kongress rund 23 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz kosten.

Damit wäre der Gewinn an Versicherungsschutz, den Trumps Vorgänger Barack Obama erreicht hat, wieder verloren. Das Urteil des Budgetbüros über den Vorschlag des Senats steht noch aus. Aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf, ähnlich wie die gesamte Republikanische Partei, die Abschaffung des bisherigen Krankenversicherungssystems als zentrales Ziel genannt. Den Vorschlag des Senats nannte er jetzt ein Konzept „mit Herz“. Zuvor hatte er häufig versprochen, kein Amerikaner sollte seinen Versicherungsschutz verlieren. Ähnlich wie schon vor der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus will er offenbar mit persönlicher Ansprache Überzeugungsarbeit leisten und sicherstellen, dass das Gesetz im Senat im Laufe der Woche beschlossen wird. Dabei können sich die Republikaner nur zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, weil die Demokraten wohl geschlossen Front gegen die Abschaffung von Obamacare machen werden.

Kommentare zu " USA: Obamacare auf der Kippe"

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  • Ihr Kommentar zum letzten Artikel im Handelsblatt zu Obama-Care war sogar noch besser, Herr Narrog. Trotzdem trifft es den Nagel auf den Kopf.

    Für mich ist es aber fraglich, ob ein Eingriff in den Markt (Verminderung der Kosten für die Gesundheitsversorgung in den USA) überhaupt durchsetzbar ist.

  • Die Hauptproblematik einer allgemeinen US Krankenversicherung sind die wesentlich höheren Behandlungskosten in den USA einerseits und die teils recht niedrigen, stärker gespreizten Löhne andererseits. Dadurch ist eine allgemeine Krankenversicherung sehr herausfordernd unabhängig ob man eine kapitalistische Kopfprämie analog Schweiz, oder eine sozialistische Umverteilung analog Deutschland wählt.

    Obamacare war relativ komplex und kollabiert ohne Systemänderung, sprich diese ist für viele Krankenversicherer in vielen US Bundesstaaten nicht profitabel so dass sich die Versicherer zurückziehen.

    Meines Erachtens liegt die Lösung des Dilemmas in Massnahmen zur Dämpfung der sehr hohen Behandlungskosten.

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