USA
Obamas Billionen-Haushalt nimmt erste Hürde

Der erste Haushalt von Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde genommen und geht nun in den Vermittlungsausschuss des US-Kongresses. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat den Vorschlägen im Umfang von rund 3,4 Billionen Dollar fürs Finanzjahr 2010 zu, die im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise umfangreiche Ausgabensteigerungen vorsehen.

HB WASHINGTON. Die leicht voneinander abweichenden Versionen müssen nun in den kommenden Wochen in Verhandlungen zwischen den beiden Kammern aneinander angeglichen werden. Obama begrüßte die Entscheidungen als einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau unserer angeschlagenen Volkswirtschaft".

Im Repräsentantenhaus stimmten 233 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 196 dagegen. Kein Vertreter der Republikanischen Partei unterstütze den Vorschlag der regierenden Demokraten. Der Senat verabschiedete seine Version mit 55 zu 43 Stimmen. Neben allen republikanischen Vertretern stimmten auch zwei Demokraten gegen den Plan. Die Kammer wies aber die meisten republikanischen Vorschläge für eine Kürzung der vorgeschlagenen Ausgaben oder Steuersenkungen zurück.

Die Gegner der Pläne kritisieren vor allem die massive Ausweitung des US-Defizits durch die Ausgabensteigerungen. Im Jahr 2009 dürfte das Haushaltsdefizit der größten Volkswirtschaft eine Rekordsumme von 1,8 Billionen Dollar erreichen, 2010 werden 1,4 Billionen Dollar erwartet.

Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September endet, droht nach Berechnungen des Rechnungshofes (CBO) ein Loch von 1,85 Billionen Dollar. Die neue Regierung war zunächst von einem Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar ausgegangen. Im vorigen Etatjahr hatte das Defizit noch 459 Mrd. Dollar betragen - ein Rekordwert. Laut CBO werden sich die Haushaltslöcher bis 2019 auf insgesamt 9,3 Billionen Dollar summieren, 2,3 Billionen mehr als von der Regierung prognostiziert.

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