USA
Radikalkonservative treiben Republikaner Boehner aus dem Amt

Als Präsident des Abgeordnetenhauses hatte er einen der wichtigsten Posten in der US-Politik inne. Jetzt wirft John Boehner das Handtuch - nach langen Auseinandersetzung mit den radikalkonservativen Abgeordneten.

WashingtonÜberraschung in Washington: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, tritt Ende Oktober von seinem Posten zurück. Das teilte er nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag seiner Fraktion mit. Vorausgegangen waren Jahre heftiger Auseinandersetzungen mit zunehmend konservativen republikanischen Abgeordneten.

Boehner (65) war fast fünf Jahre lang auf dem Posten, einem der wichtigsten in der US-Politik: Der Chef des Abgeordnetenhauses ist nach dem Vizepräsident der nächste, der ins Weiße Haus nachrückt, wenn der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Boehner hatte aber fast von Anfang an Probleme, seine gespaltene Fraktion zusammenzuhalten. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Bewegung wurde es zunehmend schwierig für ihn, Kompromisse in politischen Streitigkeiten mit den Demokraten und Präsident Barack Obama zu erreichen.

In der jüngsten Zeit versuchte Boehner, einen für alle akzeptablen Plan zu erarbeiten, um die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres Ende September zumindest vorläufig finanziell flüssig zu halten. Radikalkonservative Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz davon abhängig gemacht, dass Mittel für eine Einrichtung gestrichen werden, die neben Gesundheitsbetreuung für Frauen auch Abtreibungen durchführt. Obama und die meisten Demokraten haben das abgelehnt.

Boehner will Berichten zufolge auch seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Er wolle nicht zum Problem werden, zitierten ihn Abgeordnete nach dem internen Treffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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