USA-Reise
Die Kanzlerin auf schwieriger Mission

Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch die Ukraine-Krise überlagert alles. Die Partner sind uneins über das Vorgehen gegenüber Russland.  
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US-Präsident Barack Obama wird es am Freitag in Washington klar machen: Deutschland soll endlich eine sicherheitspolitische Führungsrolle in der Isolation Russlands übernehmen. Der Wirtschaftskrieg droht. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt auf Zeit, aber ohne jede Hilfe von Wladimir Putin gehen ihr die Optionen aus.

Wenn die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten trifft, dann sind die Bilder noch frisch. Bilder von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie er in St. Petersburg mit einem breiten Grinsen im Gesicht seinen guten Freund Wladimir Putin herzt, als ob es keine Krise gebe, keine Krim, keine gefangenen OSZE-Beobachter. Berlin spielt den Vorfall herunter. „Es ist deutlich ersichtlich, dass sich der Alt-Bundeskanzler aus der öffentlichen Politik zurückgezogen hat“, heißt es schmallippig aus Regierungskreisen. Aber einen fröhlich feiernden russischen Präsidenten Putin in Champagnerlaune in Mitten westlicher Freunde, genau das will Obama nicht sehen, und es hilft Angela Merkel nicht einen Millimeter weiter.

Denn Obama will einen zerknirschten, isolierten Putin sehen, und Merkel soll stärker dabei helfen. Um sie zu überzeugen, hat er sich viel Zeit genommen. Vier Stunden, ungewöhnlich lange, soll das Treffen dauern. Doch die generöse Zeitvorgabe ist weniger ein Zeichen der guten Beziehungen als der Verstimmungen, die es auszuräumen gibt. Da ist immer noch das ungelöste Problem mit der NSA und der Überwachung der Kanzlerin. Nach den Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Das ist eigentlich unüblich für einen einfachen Arbeitsbesuch der Kanzlerin, heißt es in Regierungskreisen, aber die amerikanische Seite habe es angeregt. Kurz: Man erwartet also Ergebnisse zu sehen.

Obama steht unter Druck. Seine öffentlichen Zustimmungswerte fallen immer weiter. Er gilt als zu weich gegen Putin und jüngste Äußerungen einflussreicher republikanischer Politiker schieben der EU und Deutschland die Schuld am unbefriedigenden Stand der Sanktionsbemühungen zu. „Die jüngsten Sanktionen kommen zu spät und sind unbefriedigend“, konstatierten die mächtigen Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Montag. „Während ein gemeinsames Vorgehen der USA und der EU ideal wäre, ist die derzeitige Politik alleine eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.“ Das liegt zum einen daran, dass in der EU 28 Meinungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Aber der Bremsklotz hat für viele Amerikaner auch einen Namen: Angela Merkel. Die mächtigste Politikerin der EU gilt als abwägend, eher zögerlich, sie habe Angst das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland weiter zu belasten. Irgendwann, so die Senatoren, müsse Amerika sich entscheiden und die Führung übernehmen.

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Merkel bleibt kaum eine Wahl

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  • Merkel reist in die USA:
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