USA
Republikaner-Brief an den Iran sorgt für Ärger

Als „beispiellos undiplomatisch“ bezeichnet der iranische Außenminister einen Brief von 47 republikanischen Senatoren. Und auch Vize-Präsident Joe Biden ist erzürnt über den republikanischen Vorstoß.
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WashingtonUS-Vizepräsident Joe Biden hat den offenen Brief republikanischer Senatoren an den Iran scharf kritisiert. Das Schreiben solle die Atomverhandlungen der Regierung untergraben und sei „unter der Würde einer Institution, die ich verehre“, erklärte Biden am Montag (Ortszeit). Die Republikaner hatten die iranische Führung zuvor gewarnt, dass es ohne das Parlament kein dauerhaftes Atomabkommen geben werde.

Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe „die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben“, mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden. „Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierender Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist“, erklärte Biden. Der Brief mache die USA „weder sicherer noch stärker“.

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. „Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen“, heißt es in dem Schreiben.

Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das Atomabkommen „nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung“ sein, das vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ aufgekündigt werden könne.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den Brief am Dienstag als „beispiellos und undiplomatisch“. Das Schreiben untergrabe das Vertrauen des Iran in die USA, sagte Sarif laut der Nachrichtenagentur Isna. Bei einer Rede vor der Expertenversammlung, einem hohen religiösen Gremium, warf er den „Extremisten im Kongress“ vor, „Probleme“ bei den Verhandlungen zwischen beiden Ländern zu schaffen.

Obama hatte nach dem Schreiben der Republikaner erklärt, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“. Dies sei eine „ungewöhnliche Koalition“. Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden.

Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), warnte derweil vor einem Atomabkommen mit dem Iran. „Ich verstehe die westliche Naivität gegenüber dem Iran nicht“, sagte Mißfelder der „Bild“ vom Dienstag. Der CDU-Politiker warnte vor einem „Kuhhandel“: Bevor ein Abkommen dem Iran ermögliche, einfacher Atomwaffen zu bekommen, wäre es besser, „gar kein Abkommen abzuschließen“, sagte Mißfelder.

Bis Ende März will die 5+1-Gruppe eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Bis Ende Juni wird ein vollständiges Abkommen angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer ist Mißfelder?
    Die Fahne im Wind, der Alten keine entsprechende - benötigte Krankenbehandlung geben wollte, weil sie alt waren/sind, der sich für Zionisten einsetzt, ....?

    Hatte Mißfelder schon einmal richtig gearbeitet, oder nur ...... Politiker?

    Wer und was die Republikaner sind, das konnte und kann man an den zu vielen Kriegen, Toten, Verstümmelten, Vertriebenen - heimatlosen, .... Menschen in der Vergangenheit, Gegenwart und wahrscheinlich in der Zukunft sehen.
    Nur ernten - nichts säen.

    Rücksichtslose Piraten, Landräuber, Diebe Mörder, Terroristen,
    Zionisten = Eroberer, Lügner und Betrüger. Siehe z.B. Lügen zu Irak-Krieg, Afghanistan,....

    Völkermord an zu vielen Indianervölkern, Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien .... und jetzt Ukraine und Rußland soll anscheinend auch in einen Krieg verwickelt werden.

  • Die iranische Führung wird kein Atomabkommen unterschreiben, das den Iran nicht vor einem Militärschlag von welcher Seite auch immer glaubwürdig schützt. Die US-Republikaner sollten sich daher einmal Gedanken machen, wie ein möglicher republikanischer US-Präsident einen solchen für jede iranische Führung unabdingbaren Schutz gewährleisten kann. Die US-Kritiker des angestrebten Atomabkommens mit dem Iran müssen einsehen, dass sich keine iranische Führung den USA bedingungslos unterwerfen wird, was einige Senatoren verlangen. Die Ursachen für das iranische Atomprogramm sind in der fehlenden Anerkennung des Iran als geopolitische Regionalmacht durch den Westen zu suchen. Das wird sich auch unter einer anderen iranischen Regierung nicht ändern. Das Atomabkommen ist nur ein Zwischenschritt, der Westen wird sich langfristig entscheiden müssen zwischen einer Regionalmacht Iran oder Krieg.

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