USA
Senat billigt Übergangshaushalt

Haushaltsdebatten in den USA können im Zwangsstillstand enden. Auch diesmal droht eine Schließung von Behörden und Einrichtungen aus Geldmangel. Der strittige Punkt ist Hilfe für eine einzige Stadt – und scheint gelöst.

WashingtonDer US-Senat hat einem Übergangshaushalt bis zum 9. Dezember zugestimmt. 72 Senatoren votierten am Mittwoch dafür, 26 dagegen.

Darüber hinaus werden 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf gegen das für Schwangere gefährliche Zika-Virus bereitgestellt. Der Übergangshaushalt enthält auch eine Hilfe von 500 Millionen Dollar für die Opfer des Hochwassers in Louisiana und anderen US-Staaten. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus die Gesetzgebung ebenfalls billigt. Danach muss sie noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Zuvor hatten führende Mitglieder des US-Kongresses als Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf einen Durchbruch in der Frage für Hilfe für die von einem Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint erzielt. Die Stadt Flint ist wegen seines mit Blei vergifteten Trinkwassers in die Schlagzeilen geraten.

Mitarbeiter des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi hatten mitgeteilt, der Deal gebe 170 Millionen Dollar (rund 152 Millionen Euro) für die von einem Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint und andere Kommunen mit derartigen Problemen frei. Das Geld soll aber erst nach einer endgültigen Haushaltsversion von Senat und Repräsentantenhaus erst nach der Präsidentenwahl im November tatsächlich fließen.

Am Dienstag war der Übergangshaushalt im Senat noch an dieser Frage gescheitert. Am Samstag drohte deswegen die Schließung von Behörden und Institutionen des Bundes wegen Geldmangels.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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