USA
Senat genehmigt 700 Milliarden für Militärhaushalt

Der Verteidigungshaushalt der USA wird deutlich aufgestockt: Der Senat hat mit klarer Mehrheit für eine Maßnahme von 700 Milliarden Dollar gestimmt. Das ist wesentlich mehr als Trump gefordert hatte.
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WashingtonDer US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit einen neuen Verteidigungshaushalt in Höhe von 700 Milliarden Dollar (rund 586 Milliarden Euro) genehmigt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer wie erwartet dafür. Mit dem Gesetz bekommt das Pentagon im neuen Haushaltsjahr ab dem 1. Oktober 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und weitere 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. Doch bis das Geld fließen kann, muss noch eine Hürde genommen werden.

Schon wie das Repräsentantenhaus zuvor lehnte der Senat den Vorschlag von Verteidigungsminister James Mattis ab, mehrere Militärstützpunkte im Land ab 2021 zu schließen. In der 1215 Seiten umfassenden Maßnahme wird diversen Einwänden des Weißen Hauses die Stirn geboten, doch US-Präsident Donald Trump hat bisher nicht gedroht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Die vom Senat verabschiedete Version enthält 8,5 Milliarden Dollar, um die Raketenabwehr des Landes als Reaktion auf Drohungen aus Nordkorea auszubauen. Zudem gibt es 10,6 Milliarden Dollar für 94 Militärflugzeuge - das sind zwei Dutzend mehr, als Trump angefordert hatte. Ebenfalls vorgesehen sind 25 Milliarden Dollar für die Bezahlung von 13 Schiffen. Auch hier gilt: Es sind fünf mehr, als die US-Regierung eigentlich eingeplant hatte. Trumps Vorschlag an den Kongress hatte ursprünglich 603 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und 65 Milliarden für Auslandsoperationen umfasst.

Senator John McCain wollte bei der Diskussion in der Kongresskammer vergeblich den Konflikt über Soldaten lösen, die als Transgender leben. Die Debatte, ob entsprechende im Dienst stehende Militärangehörige bei der Armee bleiben dürfen oder entlassen werden, wird landesweit geführt.

Trotz des nun gebilligten Geldflusses an das Militär ist offen, wie schnell dies tatsächlich in der Praxis geschehen wird. Die Abgeordneten müssen zunächst einen Deal ausarbeiten, der bestehende Finanzdeckel auf den Bundesbehörden anhebt. Der Kongress hat zuvor zwar bereits einmal die Ausgabenbeschränkung anheben können - doch hochrangige Militärs fordern deren komplette Abschaffung.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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