USA: Senator will neuen CIA-Chef durch Dauerreden verhindern

USA
Senator will neuen CIA-Chef durch Dauerreden verhindern

Dauerreden im Parlament erscheint auf den ersten Blick als witzige Marotte. Dabei hat die bizarre Aktion eines US-Senators durchaus einen ernsten Hintergrund. Es geht um Obamas Drohnenkrieg.
  • 2

WashingtonEin republikanischer US-Senator will durch Dauerreden (Filibuster) im Parlament die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan hinauszögern. „Ich werde so lange reden, wie es nötig ist", erläuterte Senator Rand Paul seine Blockade-Strategie am Mittwoch (Ortszeit). Er protestiere damit gegen den allzu freizügigen Umgang mit Kampfdrohnen durch Präsident Barack Obama. Konkret gehe es ihm um mögliche Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden, sagte Paul.

Dabei hatte die Regierung unlängst klargemacht, dass derartige Einsätze extrem unwahrscheinlich sind - sie aber nicht kategorisch ausgeschlossen.

Bis Mittwochabend (Ortszeit) hatte Paul bereits praktisch ohne Unterbrechung zehn Stunden hinter dem Podium im Senat gestanden und seine Reden geschwungen. Solange er am Filibustern ist, kann die kleine Parlamentskammer nicht zur Abstimmung schreiten. Die 100 Senatoren müssen aber die von Obama nominierten Minister sowie hohe Staatsbeamte bestätigen.

Erst kürzlich war die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel durch Filibuster mehrerer Abgeordneter hinausgezögert worden.

Brennan, der bisher Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf war, gilt als Architekt der Drohneneinsätze gegen Terror-Verdächtige in Nahost. Die von Obama stark ausgeweiteten Drohneneinsätze sind in den USA umstritten. Der 57-Jährige Brennan soll beim Geheimdienst CIA den früheren General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Bereits am Dienstag stimmte ein Senatsausschuss seiner Ernennung zu.

Doch auch Dauerredner Paul stößt an seine Grenzen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Senat, am Donnerstag solle abgestimmt werden. Die „Washington Post“ veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe eine Tabelle, auf der verschiedene Uhrzeiten aufgeführt wurden, die Paul erreichen müsste, um die „Bestzeiten“ anderer „Filibusterer“ aus der US-Geschichte zu übertreffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " USA: Senator will neuen CIA-Chef durch Dauerreden verhindern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...das Töten zum "Videospiel" gemacht :(

  • Die Drohneneinsätze sind umstritten.... Nein, sie sind eine bodenlose Schweinerei!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%