USA: Showdown um neuen Pentagonchef

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Showdown um neuen Pentagonchef

Barack Obama ist mit der Nominierung Chuck Hagels zum Pentagonchef ein hohes Risiko eingegangen. Jetzt steht er mit einem blauen Auge da. Das Geschacher beweist: Ohne die Republikaner geht es nicht.
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WashingtonEr ist noch nicht US-Verteidigungsminister, doch Chuck Hagel steckt bereits mitten in einem Krieg. Seine Ernennung ist zum erbittertes Gefecht zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress geworden. Es geht weniger um Inhalte denn um Parteipolitik. Noch bevor Hagel an die Spitze des Pentagon aufrückt, hat er empfindliche Kratzer abbekommen – auch für Präsident Barack Obama ist das eine ziemliche Schlappe.

Die Konservativen haben ihre Drohung am Donnerstag wahr gemacht und die Ernennung ihres 66 Jahre alten Parteifreundes erst einmal durch durch Filibuster – Dauerreden der Republikaner – torpediert. Das Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden Entscheidungen extrem hinauszuzögern. Um die Redebeiträge abzubrechen, wäre die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren nötig gewesen, die Demokraten konnten aber nur 58 Stimmen mobilisieren. Und die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen.

Selbst wenn der Vietnamveteran es in einer Woche oder später doch noch schaffen sollte - ein unschöner Amtsantritt ist es allemal. „Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass ein vom Präsidenten nominierter Verteidigungsminister einem Filibuster unterzogen wird“, schimpfte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Nach dem Votum zeigte er sich demonstrativ tief zerknirscht – dabei hatte Reid persönlich auf einer Abstimmung am Donnerstag bestanden, obwohl er die Niederlage einkalkulieren musste.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass ein Filibuster – also die Blockadepolitik, mit der sich die Republikaner in der Kongresskammer immer wieder gegen Obamas Politik wehren – eine wichtige Entscheidung in Washington verzögert oder gar unmöglich macht.

Der ganze Vorgang sei eine „Beinahe-Katastrophe“ für das Weiße Haus – so urteilte die „Washington Post“ bereits vor dem Votum. Allein die Möglichkeit, dass Hagel im Senat durchfallen könnte, zeige, „wie angeschlagen er sein wird, wenn er das Amt antritt“.

Es ist erstaunlich, dass führende Verteidigungsexperten der Republikaner nahezu geschlossen gegen einen der ihren sind. Und die Demokraten dagegen geschlossen auf seiner Seite stehen.

Augenfällig ist auch, wie einig sich Washington darin ist, dass Hagel sich einen Großteil der Malaise selbst zuzuschreiben hat. Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss im Senat lieferte er nach einhelliger Meinung eine desaströse Vorstellung. Mehrfach musste er Fehlaussagen korrigieren, am Ende zeigten sich selbst seine Befürworter verwirrt.

Selbst moderate Republikaner wie Susan Collins nennen Hagels Ansichten „verstörend“: Die Senatorin wirft ihm vor, das globale Bevölkerungswachstum und die daraus resultierende Ressourcenknappheit als größte Gefahr für die USA zu bezeichnen. „Das besorgt mich, wenn ich an die enormen kurzfristigen Bedrohungen für unser Land denke“, sagte sie. Müsse sich ein Pentagonchef nicht eher vor islamistischem Terrorismus oder nuklearer Aufrüstung Nordkoreas und des Irans fürchten?

In seinem Bestätigungsverfahren im Senat nannte Hagel den Iran zwar eine „erhebliche Bedrohung“. Auch in anderen Punkten brachte er sich auf Linie der etablierten US-Politik. Doch den Republikanern missfällt, dass er in der Vergangenheit stets ein Querdenker war – und zum Beispiel massive Kritik am Irakkrieg unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush äußerte.

Doch Experten geben sich überzeugt, dass der Widerstand der Konservativen in Wahrheit ganz simple Gründe hat: Sie wollen Obama das Leben so schwer wie möglich machen – und den Machtkampf erst einmal für sich entscheiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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