USA signalisieren Zustimmung
Israel plant zusätzliche Siedler-Häuser im Westjordanland

Den Bau von 530 zusätzlichen Siedler-Häusern im Westjordanland plant Israel nach Angaben aus politischen Kreisen in Jerusalem.

HB HAR GILO. Die Palästinenser verurteilten die Baupläne umgehend. Der internationale Nahost-Friedensplan, die so genannte „Road Map“, sieht einen kompletten Baustopp in den jüdischen Siedlungen dieser Region vor. Die an der Ausarbeitung beteiligten USA hatten allerdings bereits am Samstag eine mögliche Zustimmung zu den Neubauten signalisiert. Beobachtern zufolge wollen die USA damit den innenpolitisch unter Druck geratenen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon stützen.

Erst vergangene Woche hatte Scharon den Bau von 1000 zusätzlichen Häusern in bestehenden Siedlungen genehmigt. Nun sollen nach Angaben aus politischen Kreisen noch einmal 530 neue Häuser dazu kommen, hauptsächlich in der Nähe Jerusalems. 200 Gebäude sollen demnach bis Jahresende in der Siedlung Har Gilo entstehen, 130 in Adam und je 100 in Har Adar und Immanuel. Für die Siedlungen bedeutet dies teilweise einen massiven Ausbau. So leben zurzeit in Har Gilo rund 120 Siedlerfamilien. Ob die Häuser innerhalb der bestehenden Grenzen gebaut werden, oder zu einer Vergrößerung der Siedlungen führen, war nicht bekannt.

Im südlich von Jerusalem gelegenen Har Gilo pflügte ein halbes Dutzend Bagger am Montag die Erde hinter der letzten Häuserreihe um. In der brütenden Hitze arbeiteten auch Palästinenser in dem von Israelis geführten Bautrupp. „Unsere Beschwerden hört sowieso niemand an“, sagte ein palästinensischer Kranfahrer. „Wenn ich hier nicht arbeite, macht es jemand anderes. (...) Das Ergebnis wird im Endeffekt das Gleiche sein“.

Bei den palästinensischen Politikern entfachte die Nachricht jedoch einen Proteststurm. „Wenn Israel seine Expansionspolitik nicht beendet, haben wir nicht mehr genügend Platz für einen eigenen Staat“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Der Siedlungsstopp ist ein zentrales Thema bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten und aus Sicht der Palästinenser eine notwendige Voraussetzung zur Schaffung eines unabhängigen Palästinas. Ministerpräsident Ahmed Korei hatte den USA vorgeworfen, ihren eigenen Friedensplan zu zerstören.

„Israel würde dies nicht bekannt geben, ohne grünes Licht von den Vereinigten Staaten zu haben“, verlautete am Montag aus Scharon nahe stehenden Kreisen. Am Wochenende hatten die USA eine mögliche Zustimmung zum Bau weiterer Häuser signalisiert, sofern sie sich innerhalb der bestehenden Grenzen der Siedlungen befänden. Die Regierung wies zwar eine offiziellen Änderung ihrer Nahost-Politik zurück; Regierungsvertreter erklärten aber, es werde geprüft, was genau unter jüdischer „Siedlungspolitik“ zu verstehen sei.

Beobachter gehen davon aus, die USA wollen damit Ministerpräsident Scharon stützen, der in jüngster Zeit bei der Siedlerbewegung und ihren Unterstützern an Rückhalt verloren hat. Die Siedler lehnen Scharons Pläne ab, bis Jahresende den Gaza-Streifen zu räumen, wo rund 8000 jüdische Siedler schwer bewacht zwischen 1,3 Millionen Palästinensern leben. Im Gegenzug will Scharon die Ansprüche auf das Westjordanland stärken, wo der Großteil der etwa 240.000 jüdischen Siedler wohnt. Ein Entgegenkommen beim Ausbau der Siedlungen könnte US-Präsident George W. Bush auch in seinem eigenen Wahlkampf die Stimmen einiger jüdischer Wähler in den USA einbringen.

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