USA
Stillstand bei US-Gesundheitsreform durchbrochen

Sie ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Ziel: Die Reform des Gesundheitssystems. Jetzt haben sich Kritiker und Befürworter auf einen Kompromiss geeinigt. Ob es aber noch in diesem Jahr zu einem Gesetz kommt, ist fraglich.

HB WASHINGTON. Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Gesundheitswesens ist im Repräsentantenhaus in Washington einen Schritt vorangekommen. Wie die „New York Times“ berichtete, einigten sich die Führer der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit) mit den eher konservativen Kritikern vom rechten Flügel der Partei auf Änderungen strittiger Punkte.

Dadurch sei ein zehntägiger Stillstand bei den Arbeiten an der Reform durchbrochen worden. Der überarbeitete Entwurf sieht weiter eine allgemeine staatliche Versicherung auf Bundesebene vor. Allerdings werden entgegen ursprünglichen Plänen 86 Prozent der kleinen Unternehmen von der Pflicht befreit, einen Beitrag zur Krankenversicherung ihrer Angestellten zu zahlen.

Das Gesetz solle den Abgeordneten jedoch erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Zwar hatte Obama beide Parlamentskammern aufgefordert, noch vor Beginn der Sommerpause Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Für den Senat wird dies aber nicht mehr möglich sein. Auch beim Repräsentantenhaus wird die Zeit wohl zu knapp. Am Freitag soll der Energie- und Handelsausschuss als letzter Ausschuss der Abgeordnetenkammer darüber abstimmen.

Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Obama sieht in der Reform auch den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, hatte der Präsident erklärt. Die Kosten im US-Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.

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