USA stimmen nicht zu
Über 100 Regierungen beschließen Streubombenverbot

Weltweit mehr als 100 Regierungen haben sich auf ein Anwendungs-, Produktions- und Weitergabe-Verbot von Streubomben geeinigt. Innerhalb von acht Jahren soll die für Zivilisten besonders gefährliche Waffe aus den Beständen der Armeen verschwinden. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen. Die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan verweigerten die Zustimmung.

HB DUBLIN. Das Verbot wird im Entwurf der Endfassung einer internationalen Anti-Streubomben-Konvention, auf den sich die Teilnehmer einer Konferenz in der irischen Hauptstadt Dublin am Mittwochabend einigten, formuliert. Allerdings bedarf der Text noch des endgültigen grünen Lichts ihrer jeweiligen Regierungen. Erst dann kann er wie vorgesehen im Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo rechtskräftig unterzeichnet werden.

Die praktische Durchsetzung des vereinbarten Verbots von Streumunition ist trotz der Einigung nach fast zweiwöchigen Beratungen in Dublin und vorausgegangenen jahrelangen Verhandlungen nicht gewiss. Die Hauptproduzenten von Streumunition – die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan – beteiligten sich nicht an der Konferenz und wollen der Konvention bis auf weiteres nicht beitreten.

Möglich wurde der Durchbruch in Dublin nach Angaben von Diplomaten dadurch, dass Ausnahmeregelungen vereinbart wurden. Sie erlauben es unter anderem den Nato-Partnern der USA, auch dann weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit amerikanischen Truppen teilzunehmen, wenn diese Streumunition einsetzen.

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