USA Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf

Fast drei Millionen mehr Stimmen erhielt Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl. Mittels einer Kommission wollte der Präsident Wahlbetrug nachweisen. Nun ist das Vorhaben gescheitert.
Update: 04.01.2018 - 13:56 Uhr 1 Kommentar

„Widerstand bei Bundesstaaten“— Trump löst Wahlbetrugskommission auf

„Widerstand bei Bundesstaaten“— Trump löst Wahlbetrugskommission auf

WashingtonUS-Präsident Donald Trump löst seine umstrittene Kommission zur Überprüfung von angeblichem Wahlbetrug auf. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Mittwoch. Sie machte mehrere US-Staaten für das Scheitern des Gremiums verantwortlich, die die Herausgabe von Wählerinformationen an die Kommission verweigert hätten. Statt juristische Kämpfe auf Kosten des Steuerzahlers auszutragen, habe Trump die Untersuchung lieber eingestellt.

Trump selbst schrieb am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter, nicht kooperationswillige, überwiegend von den Demokraten regierte Staaten hätten vehement gegen die Herausgabe ihrer Daten gekämpft, weil sie wüssten, dass viele Menschen bei ihnen illegal abgestimmt hätten. „Das System ist manipuliert“, urteilte der US-Präsident. US-Bürger müssten sich für fast alles ausweisen - „außer, wenn es um das Wichtigste geht, das Abstimmen über die Leute, die das Land führen“, schrieb Trump.

Trump hatte die Kommission ins Leben gerufen, um angeblichem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 nachzugehen. Mehr als ein Dutzend Staaten hatten eine Zusammenarbeit mit dem Gremium aber abgelehnt, weil sie Wählerdaten - darunter deren Namen, Angaben zur Teilnahme an vorherigen Abstimmungen und Präferenzen für eine Partei - aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht in Washington abliefern wollten.

Der Präsident habe das Heimatschutzministerium aufgefordert, die nächsten Schritte der Regierung in der Sache abzuwägen, sagte Huckabee Sanders. Vergangene Studien haben gezeigt, dass Wahlbetrug in den USA extrem selten vorkommt. Kritiker sahen in der Kommission den Versuch von konservativen Hardlinern, ethnischen Minderheiten und Einkommensschwachen die Stimmen zu nehmen, sowie ein Ablenkungsmanöver von den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Zudem hieß es, Trump habe mit der Kommission lediglich seiner Behauptung nachgehen wollen, Wahlbetrug habe ihn den Sieg beim sogenannten Popular Vote gekostet - also der Stimmenmehrheit in den USA insgesamt. Trump hatte wiederholt gesagt, er hätte das Popular Vote gewonnen, wenn nicht drei bis fünf Millionen Einwanderer illegal für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hätten. Für diese Aussage lieferte der Präsident nie Beweise.

Clinton hatte bei der Präsidentenwahl 2016 zwar landesweit mit mehr als 2,8 Millionen Stimmen vorne gelegen. Trump gewann die Abstimmung letztlich aber mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute des Electoral College.

Wahlrechtsaktivisten der Gruppe Let America Vote begrüßten die Entwicklung. Trump habe eine Kommission geschaffen, um seiner Lüge über Wahlbetrug Grundlagen zu verschaffen. Ohne „Fake-Beweise“ und unter anhaltendem Druck von außen habe er dieses „unamerikanische“ Gremium nun auflösen müssen. Es sei gut, das los zu sein, sagte der Präsident der Gruppe, Jason Kander.

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  • ap
  • dpa
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  • Alles Blödsinn, was dieser AfD-Mann Trump da macht.

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