USA: Trump macht bei der Einwanderungspolitik ernst

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Trump macht bei der Einwanderungspolitik ernst

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest und ärgert den Nachbarn. Und es kursiert ein weiterer Plan.
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WashingtonDonald Trump macht mit seinem Versprechen ernst, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten zu verschärfen. Der US-Präsident erließ ein Dekret, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet werden soll. Die Grenzschutzbehörde will er personell aufstocken und sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Zudem erwägt der Republikaner offensichtlich einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Mit dem Erlass vom Mittwoch beauftragte er das Heimatschutzministerium, den Bau vorzubereiten. „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto reagierte mit erneuter scharfer Kritik. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). „Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.“ Mexikos Staatschef will sich in der kommenden Woche mit Trump treffen. Zunächst war am Mittwoch über eine Absage des Treffens spekuliert worden, doch erwähnte Nieto dies mit keinem Wort.

Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, dass das Land das nicht tun werde.

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