USA
Trump unterzeichnet Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zu den verschärften Russland-Sanktionen unterschrieben. Moskau hatte bereits Konsequenzen angedroht, sollte Washington das Gesetz tatsächlich umsetzen.
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Obwohl es gar nicht seiner bevorzugten Politik gegenüber Moskau entspricht, hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch das Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen unterschrieben. Damit folgt er der Entscheidung des US-Senats.

Der Senat hatte die zusätzlichen finanziellen Sanktionen in der vergangenen Woche beschlossen. Das Gesetz verbietet es Trump, die Strafen zu mildern oder abzuschaffen, solange der Kongress nicht zustimmt. Russland wies die USA am Freitag an, die Zahl der Mitarbeiter in ihrer Botschaft und drei Konsulaten in Russland drastisch zu reduzieren. Präsident Wladimir Putin sagte am Sonntag, dies bedeute, dass 755 Mitarbeiter ihre Tätigkeit dort nicht fortsetzen könnten.

Russische Außenpolitiker haben die Unterzeichnung des neuen US-Sanktionsgesetzes scharf kritisiert. „Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Mittwoch auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

„Das ist zweifellos ein neuer Rückschlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Leonid Sluzki vom Außenausschuss des Parlament der Agentur Interfax. Er schloss nicht aus, dass Russland und die Europäische Union sich im Widerstand gegen die Sanktionen annähern könnten. Schon vor Trumps Unterschrift unter das Gesetz hatte Russland ein Arbeitsverbot für hunderte Diplomaten und Angestellte der US-Vertretungen verhängt.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind stark angespannt, vor allem in dem seit 2011 andauernden Syrien-Krieg, der Ukraine-Krise von 2014 und den Vorwürfen über die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich mit der Entscheidung der USA im Grundsatz zufrieden. Das beschlossene Gesetz sei schließlich auf Drängen der EU entschärft worden. „Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina, Italien und beim G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, gesagt, dass, falls die Amerikaner dies täten [neue Sanktionen erlassen], wir innerhalb von Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde. Und es hat dazu geführt, dass der amerikanische Kongress nun festgelegt hat, dass diese Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden hätten.“ Und er gehe noch immer davon aus, dass die EU Alliierte der USA seien, sagte Juncker im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen. Und das werden wir auch tun.“

Bei der Durchführung der Sanktionen können also stets europäische Interessen Berücksichtigung finden. Sollte dies nicht passieren, behält sich Juncker mögliche Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.

Die EU hält an ihren eigenen Sanktionen gegenüber Russland fest. Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit haben. Von den Sanktionen wären der Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die unter anderem auch das ukrainische Gastransitsystem versorgen, betroffen. Ferner könnten die neuen US-Sanktionen Auswirkungen auf die Bemühungen der EU haben, weitere Diversifizierungen im Energiesektor insbesondere im Baltikum voranzutreiben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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