USA und Ägypten zweifeln an Reformwillen
Jassir Arafat trotzt ausländischem Druck

Palästinenserführer Jassir Arafat gerät auch international unter Druck, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte an seinen Regierungschef Ahmed Kureia abzutreten. Der Palästinenserführer baut seine Macht trotzdem weiter aus.

hn TEL AVIV. Nach der Beilegung des Machtkampfes in der palästinensischen Führung haben die USA und Ägypten Arafat aufgerufen, die palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu reformieren und eng mit Kureia zusammenzuarbeiten. Aber Arafat trotzt dem ausländischen Druck und baut seine Macht aus. Er hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er Offiziere verhaften lässt, die Demonstrationen organisieren könnten. Ein Plan, der die Kompetenzen im Sicherheitsbereich neu regelt, wurde bisher nicht ausgearbeitet. Auch haben die bewaffneten Milizen weiter Bewegungsfreiheit. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es in Gaza wieder zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Milizen komme, sagen deshalb Beobachter in der Westbank-Stadt Ramallah.

Auch US-Außenminister Colin Powell hat Mitte der Woche in Kairo Zweifel an dem Abkommen geäußert. „Erst wenn wir sehen, dass er (Kureia) wirklich die Macht über die Sicherheitskräfte hat und handelt, und wenn er gegen den Terrorismus vorgeht, dann sind wir überzeugt“, sagte Powell. Ein Sprecher Mubaraks erklärte, der ägyptische Präsident habe mit Arafat telefoniert und ihn aufgefordert, seine Vereinbarungen mit Kureia ernsthaft umzusetzen.

Erstmals distanzierte sich auch der israelische Oppositionsführer Schimon Peres von Arafat. In einem Gespräch in der vergangenen Woche mit EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Tel Aviv hat er Arafat als „unvernünftig“ bezeichnet. Arafat sei ein „ernsthaftes Hindernis“ auf dem Weg zum Frieden, so Peres in dem Gespräch mit Solana, das erst gestern durch eine Indiskretion im israelischen Außenministerium bekannt geworden ist. Vor zehn Jahren hatte Peres zusammen mit Arafat den Friedens-Nobelpreis erhalten. Peres fordert die EU auf, Arafat ein Ultimatum zu stellen. Ohne Druck von außen werde sich Arafat nicht einsichtig zeigen, meint Peres, der derzeit mit Premier Ariel Scharon über die Gründung einer großen Koalition verhandelt, in der er Außenminister werden will.

Trotz der nach außen zur Schau gestellten Einigkeit zwischen Arafat und Kureia bleibt die Lage in den Palästinensergebieten gespannt. Arafat werde künftig gegen seinen gefährlichsten parteiinternenen Widersacher Mohammed Dahlan vorgehen, vermuten Beobachter im Gazastreifen. Dahlan, der bei der Fatah im Gazastreifen hohes Ansehen genießt, gilt als Drahtzieher der jüngsten Unruhen, die sich gegen die Korruption in Arafats Kabinett gewandt hatten.

Inzwischen fährt die israelische Armee mit der gezielten Tötung militanter Palästinensern fort. Gestern wurden zwei Palästinenser mit einem Raketenangriff liquidiert. Wenige Stunden vor dem Angriff waren zwei weitere Palästinenser bei einem versuchten Anschlag auf eine jüdische Siedlung getötet worden.

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