USA und Brasilien fordern Zugeständnisse von Brüssel
Paris bremst WTO-Gespräche aus

Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Liberalisierung der Weltmärkte sind festgefahren.

HB GENF/BRÜSSEL. Die Verantwortung für das Scheitern trügen die Europäer, sagte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman gestern nach den zweitägigen Gesprächen in Genf: „Die Zeit läuft den Verhandlungsführern jetzt davon.“ Frankreich hatte zuvor Zugeständnisse in der Agrarfrage verweigert. Daher konnte EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei den Verhandlungen mit USA, Australien, Brasilien und Indien keine neuen Vorschläge für den Abbau von Importzöllen vorlegen. Das verlangen die Entwicklungsländer, aber auch die USA und Australien. Damit gerät die laufende Welthandelsrunde in immer größere Zeitnot.

Portman und Brasiliens Außenminister Celso Amorin forderten Mandelson auf, in der kommenden Woche mit neuen Offerten an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Verhandlungen dürften sich nicht nur auf die Agrarsubventionen konzentrieren, wehrte sich Mandelson. Er will Fortschritte vor allem im Handel mit Dienstleistungen und Industriegütern erzielen. „Solange es keinen Fortschritt in allen Bereichen gibt, werden wir nichts erreichen“, sagte der britische Kommissar.

Die EU strebt auch nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde eine Einigung bis Mitte Dezember an. In Hongkong sollen alle 148 Mitglieder der WTO dann bei einer Ministerkonferenz einen Entwurf zur Liberalisierung des Welthandels genehmigen. Der Abschluss der Verhandlungen wird für 2006 angepeilt. Schlüssel für einen Durchbruch ist der durch Zölle und Subventionen vor freiem Wettbewerb geschützte Agrarsektor.

Die einflussreiche G20-Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer plädiert dafür, den Sonderstatus besonders importsensibler Agrarprodukte, für die ein höherer Zollschutz gewährt werden kann, auf ein Prozent aller landwirtschaftlichen Güter zu begrenzen. Diesem Vorschlag haben sich auch die USA angeschlossen. Die EU verlangt jedoch Ausnahmeregelungen für acht Prozent, darunter Tomaten, Geflügel und Rindfleisch.

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