USA und China
Nichtangriffspakt für den Cyberspace

Der Krieg wird längst auch im Internet geführt. Hier kämpfen die Weltmächte um die virtuelle Vorherrschaft. Die USA und China wollen nun ein Kontrollabkommen für virtuelle Angriffe vereinbaren.

Washington, PekingSie sind schon lange keine Feinde mehr, aber echte Freunde sind sie nicht geworden: Das Verhältnis zwischen den USA und China ist kompliziert, es ist geprägt von einer geopolitischen Rivalität und wechselseitigem Misstrauen – das in jüngster Zeit allerdings hochproduktiv ist.

Vor einem halben Jahr einigten sich US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf einen Klimaschutzpakt. Diese Woche werden sie wohl nachlegen – mit einer Übereinkunft, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Amerika und China wollen erstmals ein Kontrollabkommen für Cyberwaffen schließen.

Xi wird am Dienstag zu seinem ersten Staatsbesuch in den USA erwartet. Seine erste Station ist Seattle, unter anderem will er den Flugzeugbauer Boeing besuchen. Am Donnerstag wird Xi dann nach Washington reisen, wo ihn Obama mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen und ein Staatsbankett für ihn abhalten wird.

Die Feierlichkeiten bilden den Rahmen für bilaterale Konsultationen, bei denen der Cyber-Nichtangriffspakt ganz oben auf der Agenda steht. Nach Informationen von US-Medien werden die Mächte einander versichern, in Friedenszeiten keine Hackerangriffe auf die vitale Infrastruktur der Gegenseite zu starten.

Das Abkommen folgt der Einsicht, dass Computer längt die Zerstörungskraft von Bombern und Marschflugkörpern erreicht, wenn nicht sogar übertroffen haben. Je stärker der Alltag digitalisiert und vernetzt wird, desto verletzlicher werden Gesellschaften. Angriffe auf Wasser- und Stromversorgung oder auf den Luftverkehr könnten verheerende Folgen haben.

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen wird das Abkommen zunächst wohl nicht erfassen, das Thema ist politisch aufgeladen. Washington will Beweise dafür haben, dass Hacker aus dem chinesischen Sicherheitsapparat Geheimnisse von US-Firmen stehlen, um der heimischen Wirtschaft zu helfen. Die Amerikaner verdächtigen China zudem, persönliche Daten von US-Regierungsmitarbeitern gestohlen zu haben. Peking weist das zurück.

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