USA und die Schuldenkrise
Neues Geld für Griechenland? Ja, aber...

Die USA könnten weitere IWF-Hilfen für Griechenland locker machen: Athen müsste dafür aber strenge Bedingungen erfüllen. Indes muss sich Alexis Tsipras wegen der Sparmaßnahmen einer innerparteilichen Kraftprobe stellen.
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Hamburg/AthenUS-Präsident Obama und die Vereinigten Staaten wollen einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge weitere Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland unterstützen. Amerikanische Regierungsvertreter sollen demnach ihre europäischen Kollegen darüber informiert haben. Notwendig für diese Unterstützung sei jedoch, dass Griechenland das zweite Reformpaket erfolgreich abschließt.

Hintergrund dafür ist die amerikanische Furcht vor einer zweiten Finanzkrise. Schließlich befürchtet die US-Regierung, dass eine Pleite Griechenlands Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auslösen könnte. Der Schock, den die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers auslöste, sitzt in Washington immer noch tief.

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe: Er informiert das Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza über den Werdegang der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Abwendung einer Pleite Griechenlands.

Bereits am Vortag hatte sich Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Diese hatten ihm zwar ihre Hilfe angeboten, aber verlangt, Athen müsse sich zuerst mit den Experten der Gläubiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU auf Sparmaßnahmen einigen.

„Es wird Kritik hageln, aber Tsipras wird es schon schaffen“, sagte ein hoher Parteifunktionär der Syriza der Deutschen Presse-Agentur. Tsipras will den Puls seiner Partei fühlen. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen.

Es geht unter anderem um eine Immobiliensteuer, die nicht abgeschafft wird, und das mögliche Einbehalten einer 13ten Monatsrente von Rentnern mit weniger als 700 Euro Rente. Zudem soll der Mindestlohn vorerst nicht erhöht werden. Von Seiten der Geldgeber stehen noch 7,2 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land zur Verfügung. Die Kassen in Athen sind leer. Im Juni müssen allein an den IWF gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

Indes sieht sich der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel in seiner Skepsis gegenüber Griechenland bestätigt. „Ich konnte mir 1997, 1998 nicht vorstellen, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion sein könnte und habe das auch damals, als die Griechen das wollten, abgelehnt“, sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone ist nach meiner Zeit erfolgt, die Entscheidung war falsch“, kritisiert der CSU-Politiker.

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