USA und EU: Enttäuschung über Ende des Siedlungsstopps

USA und EU
Enttäuschung über Ende des Siedlungsstopps

Die USA, die EU und UN-Chef Ban Ki Moon sind enttäuscht über das Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland. Aber ein echter Bauboom blieb am Montag aus. Zugleich gehen die Bemühungen weiter, einen Kompromiss zu finden.
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HB JERUSALEM/WASHINGTON/BRüSSEL. Nach dem Ende eines zehn Monate langen Baustopps haben israelische Siedler im Westjordanland mit dem Bau Dutzender neuer Häuser begonnen. Allerdings blieb am Montag der befürchtete Bauboom nach Angaben von Siedlervertretern aus. Ein Grund dafür ist unter anderem das jüdische Laubhüttenfest, das noch bis zum Sonnenuntergang am Donnerstag dauert. Darüber hinaus seien Investoren zögerlich und wollten erst das Ergebnis der politischen Verhandlungen abwarten. Die Palästinenser haben mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, falls im Westjordanland wieder gebaut wird.

Die USA und UN-Chef Ban Ki Moon äußerten sich enttäuscht über das Ende des Baustopps. Der Sprecher im US-Außenministerium, Philip Crowley, rief Israelis und Palästinenser auf, die erst kürzlich begonnenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ziel sei eine Zwei- Staaten-Lösung. „Wir sind enttäuscht“, sagte Crowley am Montag in New York. „Aber wir konzentrieren uns auf unser langfristiges Ziel.“ Er verwies darauf, dass derzeit keine weiteren direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern terminiert seien.

Ban erinnerte an den gemeinsamen Appell des Nahostquartetts von vergangener Woche, den Siedlungsstopp zu verlängern. Er sei „enttäuscht, dass bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen worden ist“, richtete Ban über seinen Sprecher aus. Ban wiederholte, dass (israelische) „Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und gegen internationales Recht verstoßen“, hieß es weiter.

Auch die Europäische Union bedauerte das Ende des Baustopps. „Ich fordere die Konfliktparteien auf, sich verantwortlich zu verhalten“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Montagabend in Brüssel. „Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.“ Ashton unterstrich: „Ich bedaure die israelische Entscheidung, das Moratorium für den Siedlungsbau nicht zu verlängern.“

Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen weiter, einen neuen Kompromiss für eine Verlängerung des abgelaufenen Baustopps zu finden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Israel und die Palästinenser, ihre Friedensgespräche fortzusetzen.

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  • Alles koscher oder was? Lächerliches Geplänkel gegen den Rest der Welt. Eben rein jiddisch.

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