USA und EU: Westen scheut Sanktionen gegen Libyen

USA und EU
Westen scheut Sanktionen gegen Libyen

Angesichts der vielen Opfer beim Aufstand gegen Gaddafi wächst die Empörung. Zu Sanktionen gegen Libyen kann sich die internationale Gemeinschaft aber nicht durchringen. Der deutschen Exportwirtschaft kommt das entgegen.
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Düsseldorf/Washington

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, lehnt Wirtschafts-Sanktionen gegen Libyen ab. Die Nachrichtenlage sei derzeit noch viel zu unübersichtlich. "Mit blindem, unüberlegtem Aktionismus ist jedenfalls niemanden gedient, auch nicht den Demonstrierenden", sagte Börner Handelsblatt Online. "Es besteht die Gefahr, dass man gerade diejenigen schwächt, die man stärken möchte." Das Sanktionsverfahren sei auch deshalb "nicht sehr hilfreich", weil der Warenverkehr derzeit ohnehin unterbrochen sei. "Ein Handelsembargo dauert außerdem zu lange, bis es greift", gab Börner zu bedenken.

"Kurzfristig sinnvoll kann das Einfrieren von Konten sein sowie das Aussprechen von Einreiseverboten oder internationalen Haftbefehlen", so Börner weiter. Für die Unternehmen stünden zudem jetzt die Fürsorge und der Schutz der Mitarbeiter vor Ort im Mittelpunkt. Wichtig sei überdies, den Demonstrierenden und demokratischen Kräften "Rückhalt zu versichern und den Herrschenden klarzumachen, dass alle Handlungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben werden".

US-Präsident Barack Obama verurteilte zwar die Gewalt gegen Demonstranten. "Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören", sagte er am Mittwochabend in Washington.

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Außenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund. Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. "Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen", sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den Uno-Sicherheitsrat. "Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen", hatte Clinton kurz zuvor gesagt. "Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss."

Die EU kann sich bislang ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert die Vorstöße von Deutschland und Frankreich - zu groß ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

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