USA und Europa
Gemeinsame Nahost-Linie bröckelt

In der Nahost-Politik der USA und der europäischen Verbündeten, namentlich Deutschland und Frankreich, zeichnen sich Differenzen ab. Stein des Anstoßes ist die Abkehr der Amerikaner von der bisher gemeinsamen Forderung nach einem totalen israelischen Baustopp auf Palästinensergebiet.
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MARRAKESCH/PARIS. In der Nahost-Politik gibt es einen Riss zwischen den USA und ihren Verbündeten Deutschland und Frankreich. US-Außenministerin Hillary Clinton begründete am Montag bei einem Besuch in Marokko die Abkehr von der Forderung nach einem Siedlungsstopp damit, die USA seien nun mit Abstrichen der der Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten zufrieden. Deutschland und Frankreich beharrten dagegen auf einen Baustopp für Unterkünfte jüdischer Siedler im Westjordanland.

Clinton erklärte, Israel habe auf Forderungen der USA, der Palästinenser und der arabischen Welt nach einem Siedlungsstopp reagiert, indem es sich zu einer Begrenzung der Siedlungsaktivität bereiterklärt habe. "Dieses Angebot trifft nicht das, was uns am liebsten gewesen wäre. Aber wenn danach gehandelt wird, dann wäre dies eine bislang beispiellose Begrenzung der Siedlungen und würde deren Wachstum entscheidend und sinnvoll einschränken." Wenn eine Seite Schritte unternehme, die in die richtige Richtung gehen können, werde sie das unterstützen - "auch wenn es nicht das ist, was ich gerne hätte oder bevorzugen würde", fügte die Ministerin hinzu.

Clinton bekräftige jedoch, dass Washington den Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht für rechtmäßig hält. „Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama in der Frage der Siedlungen ist klar, eindeutig und unverändert“, betonte sie am Montag in Marrakesch. Obama habe mehrfach unterstrichen, dass Washington die Legitimität des Siedlungsbaus nicht akzeptieren werde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte dagegen nach seinem Antrittsbesuch bei seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner in Paris, Deutschlands Position sei unverändert. Die Bundesregierung ist bislang immer für einen Baustopp eingetreten, wie es auch lange Zeit US-Präsident Barack Obama gefordert hatte, um neue Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu bringen. Auch Kouchner bekräftigte, Israel müsse den Siedlungsbau komplett und sofort stoppen.

Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, reagierte zurückhaltend. Auf die Frage, ob Obama mit seiner Initiative zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses gescheitert sei, sagte Mussa, er wolle noch abwarten. "Aber ein Scheitern hängt in der Luft", sagte Musa. Wie die Palästinenser vertrat auch er die Position, dass eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne einen Siedlungsstopp sinnlos sei. Alle Mitglieder der Liga seien zutiefst enttäuscht, "dass Israel mit allem davonkommt ohne ein klares Wort, dass dies nicht geht", sagte Mussa vor Journalisten in Marrakesch.

In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau müsse vollständig eingestellt werden. Allerdings sprach Obama zuletzt lediglich noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem "Einfrieren".

Am Wochenende sagte Clinton dann, es habe niemals Vorbedingungen in den Bemühungen um einen Wiederaufnahme der Gespräche gegeben. Die Palästinenser reagierten empört. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

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