USA und Europa
Scharfe Kritik an Chinas Handelspolitik

Nicht nur in den USA, auch in Europa stößt China mit seinem Geschäftsgebaren zunehmend auf Widerstand: Nun fordert auch die deutsche Bauindustrie faire Wettbewerbsbedingungen mit chinesischen Firmen. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Handelskrieg.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, die Beteiligung chinesischer Firmen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU an Bedingungen zu knüpfen. In den USA hatte zuvor das Repräsentantenhaus den Weg für Strafzölle gegen China freigemacht, weil dem Land vorgeworfen wird, sich durch eine künstlich niedrig gehaltene Währung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) warnte vor einem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg, der auch auf Europa überschwappen könnte. „Was die Weltwirtschaft am wenigsten gebrauchen kann, ist ein Signal in Richtung Handelskrieg“, sagte der Geschäftsführer Außenwirtschaft des Branchenverbandes BGA, Jens Nagel.

Aufgeschreckt worden war die Kanzlerin zuletzt durch ein Schreiben der Bauwirtschaft. Denn mit Sorge beobachten deutsche Firmen, aber auch die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, dass sich chinesische Firmen zunehmend an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge in der EU beteiligen - obwohl das Land nicht an die Vorgaben des WTO-Zusatzabkommens für solche Ausschreibungen gebunden ist. Das Thema dürfte auch beim geplanten Besuch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag in Deutschland eine Rolle spielen.

Die Unternehmen beklagen nicht die Konkurrenz an sich, aber ungleiche Wettbewerbsbedingungen. So hatte die deutsche Industrie bereits bei dem Merkel-Besuch in China im Juli beklagt, dass sie selbst mit ihren in der Volksrepublik ansässigen Töchtern bei Ausschreibungen aus dem Wettbewerb gedrängt würden.

Chinas Staatsfirmen wie Covec können dagegen auf den Weltmärkten mit extrem günstigen Angeboten auftreten, weil sie etwa mit billigem staatlichem Kapital gepäppelt werden. „Der Angebotspreis von Covec lag 60 Prozent unter dem vom Auftraggeber kalkulierten Ausschreibungspreis“, klagte etwa die Bauwirtschaft und verwies in ihrem Schreiben an Merkel vom 13. September auf ein polnisches Autobahnprojekt.

Der Vorstoß der Kanzlerin wird zwar begrüßt, sei aber nicht ausreichend. „Allein die Unterschrift unter das WTO-Zusatzabkommen reicht nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, zu Reuters. Im vorgeschlagenen chinesischen Entwurf für das Abkommen würden Bereiche wie der Tiefbau ausgenommen. „Außerdem erwartet die Bauwirtschaft, dass sich auch chinesische Firmen an das Beihilfeverbot halten, wenn sie auf dem EU-Markt tätig sind.“

Die Bundesregierung pocht mittlerweile generell darauf, dass die EU in ihren Beziehungen zu China ihre Interessen offensiver formuliert. Anfang September hatte sie deshalb in Brüssel Vorschläge für „eine umfassende China-Politik der EU“ eingereicht. Im Wirtschaftsbereich soll die EU etwa verstärkt auf den Abbau des anhaltenden Handelsdefizits und die Konvertierbarkeit des Yuan dringen - das sind Forderungen, die sich mit denen der USA decken. Zudem wird der Vorschlag gemacht, dass China von der EU den Marktwirtschaftsstatus nur dann vorzeitig erhalten soll, wenn das Land eben jenes WTO-Abkommen zu öffentlichen Ausschreibungen unterzeichnet.

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  • An Autonomos. Erst mal den ball flach halten:
    ich bin wirklich kein Fan vieler Anglo-Amerikanischr Konzepte und vor allem nicht deren Mentalität.
    AbER: WARUM SOLLEN DiE USA KEiNE SCHUTZZÖLLE ERHEbEN ?????
    ALLE asiatischen Länder betreiben MASSiVEN PROTEKTiONiSMUS mit Einfuhrzöllen bis zu 300% bzw. vielen importverboten!!!!!!!!!!!!!!!!!! (plus (im Falle Chinas) aktive massive Wirtschaftsspionage usw.) während vor allem in Europa und in den USA die Zölle nicht selten bei 1,5 bis7% herumdümpeln. 12% für Textilien gilt schon als hoch. Das ist aber nichts gegenüber dem was viele asiatischen Länder machen!!!
    WARUM sollten die USA und die EU das nicht ENDLiCH auch machen.
    Das hat mit den anderen Themen erst mal nichts zu tun, das bei uns auch viele andere Sachen schlecht laufen hat damit erst mal nichts zu tun.
    Wer so uneigenützig auf dem Weltmarkt (mal abgesehen von Lebensmitteln) handelt begeht WiRTSCHAFTLiCHEN SELbSTMORD.

  • US-Staatsraison: Faule Dollars drucken und Schutzzölle gegen den freien Welthandel?

    Diese Alarmsignale verheißen dem Welthandel nichts Gutes. Dollars drucken und Schutzzölle errichten, um ein Wirtschafts- und Sozialsystem vor dringend nötiger Erneuerung zu bewahren, nachdem sich das US-imperium mit seiner Welt-Omnipräsenz und nicht mehr bezahlbaren Kriegen völlig übernommen hat? Während es in Afghanistan Taliban-behausungen mit aus dem Pentagon ferngesteuerten Drohnen zerstört, verrotten gleichzeitig die fehlallozierten immobilienbestände im eigenen Land und deren ehemalige besitzer gleich mit.

    China mag zur US-Misere durch den unterbewerteten Renminbi ein wenig beitragen, indem es einen US-Konsum befördert, den sich das Land eigentlich schon lange nicht mehr leisten kann. Aber wenn die USA mehr Jobs wollen (was sie bei extrem angewachsener Arbeitslosigkeit unbedingt wollen sollten), warum lernen sie dann nicht von den Chinesen? Wem die Jobs davonlaufen, der hat zu hohe Löhne, produziert zu schlechte Produkte und bietet zu teure Dienstleistungen an und macht sich sonstwie unbeliebt; darf seine außen anders wahrgenommene Attraktivität nicht abschotten wollen, sondern muß ihr aufhelfen.

    Das gilt auch für Europa, aktuell insbesondere für Griechenland, irland und Portugal.

    Das alles darf man den Chinesen nicht vorwerfen, die fleißig arbeiten und nicht über ihre Verhältnisse leben wie der gesamte Westen und Deutschland mit seinen von den EU-Staaten- und bankengarantien bis zu Hartz4 völlig überzogenen Sozialprogrammen, Eingliederung des Orients inklusive. Nicht China ist das Übel. Die USA sind es selber. Und Europa mittendrin.

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