USA und Europäer streiten über Entwicklungshilfe, Irak-Schulden und Chinas Wechselkurse
G7 fehlt Geld für weiteren Schuldenerlass

Die erhoffte Einigung auf einen weiteren Schuldenerlass für die ärmsten Länder und den Irak ist gescheitert. Die Finanzminister der G7-Staaten waren sich am Wochenende in Washington zwar einig, dass dafür mehr Geld aufgebracht werden müsse. Sie konnten sich aber nicht auf eine neue Finanzierungsrunde verständigen.

dri/egl WASHINGTON. Das Treffen offenbarte zudem eine tiefe transatlantische Kluft: Bei der Armutsbekämpfung, den Irak-Schulden und der chinesischen Währungspolitik lagen Amerikaner und Europäer weit auseinander.

Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben größten Industriestaaten hatten sich zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen. Auf Ablehnung der wichtigsten IWF-Aktionäre stieß ein Vorschlag des britischen Finanzministers Gordon Brown für eine schnellere Schuldenstreichung für die ärmsten Entwicklungsländer (HIPC). Seit dem Kölner Gipfel 1999 erlassen die G7-Länder den HIPC-Staaten ihre Schulden, wenn diese das Geld in Bildung und Gesundheit stecken. Brown will nun auch die Weltbank-Schulden dieser Länder übernehmen und streichen. „Wir werden dies für unseren Schuldenanteil auf jeden Fall tun und hoffen, dass sich andere Länder anschließen“, sagte Brown.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy lehnten dies angesichts ihrer angespannten Haushalte ab. Bereits die laufende Initiative zu Gunsten der 37 HIPC-Länder ist laut Eichel nicht ausreichend finanziert: es fehlten sechs Mrd. Dollar. Die Industrieländer verständigten sich daher nur darauf, zunächst die Auswirkungen zu prüfen und das HIPC-Programm bis 2006 zu verlängern.

Die Europäer und Japan lehnten auch den Vorschlag von US-Finanzminister John Snow ab, die Schulden der ärmsten Länder komplett zu streichen und die Entwicklungsfinanzierung auf Zuschüsse umzustellen. Die grundsätzliche Abkehr von Entwicklungskrediten würde die finanzielle Basis der Weltbank schwächen, argumentierten die Europäer. Die Weltbankprogramme aus den Entwicklungsfonds (IDA) finanzieren sich zu einem großen Teil aus der Tilgung der Kredite. „Schuldenentlastung mit schrumpfenden IDA-Mitteln zu erkaufen ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagte Weltbankpräsident James Wolfensohn.

Am längsten debattierten die Finanzminister über die Schulden des Iraks. Die USA wollten unbedingt eine Streichung von 90 Prozent durchsetzen. „Es ist Wahlkampf in den USA“, hieß es in deutschen Delegationskreisen. Die Europäer seien sich einig gewesen, der US-Regierung diesen Erfolg zu verweigern. Eichel sagte nur, bis Ende des Jahres solle eine Einigung im Pariser Club der Gläubigerstaaten erzielt werden.

Differenzen zeigten sich auch beim Umgang mit China. Die USA verlangten von Finanzminister Jin Renqing und Notenbankchef Zhou Xiaochuan, die erstmals Gäste der G7 waren, flexiblere Wechselkurse. Die USA werfen China vor, über einen niedrigen Kurs ihre Exporte zu verbilligen. Die Chinesen versprachen zwar, den Renminbi-Kurs, der seit 1995 an den Dollar gebunden ist, zu flexibilisieren, nannten aber keinen Zeitpunkt. Dabei hatten sie die Europäer an ihrer Seite: EZB-Chef Jean-Claude Trichet nannte Chinas vorsichtiges Vorgehen „vernünftig“. Ohne Reformen des Bankensektors könnte durch eine schnelle Flexibilisierung der Währung dem Weltfinanzsystem mehr Schaden drohen als durch die Unterbewertung, sagte er.

Quelle: Handelsblatt

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