USA Und Japan fordern Resolution
Nordkorea: Sanktionen der UN unwahrscheinlich

Nach dem Rakentest Nordkoreas setzen sich die USA und Japan für Sanktionen gegen Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat ein. Der Handlungsspielraum des Gremiums ist aber begrenzt. Zum einen hat China als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Zudem droht im Fall von scharfen Sanktionen eine weitere Eskalation des Konflikts.

HB NEW YORK/SEOUL. Der am Sonntag erfolgte Start einer nordkoreanischen Rakete soll nach dem Willen von Japan und den USA Diplomaten zufolge durch den UN-Sicherheitsrat verurteilt werden. Zudem wollten beide Länder eine Resolution durchbringen, in der die Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen die Führung in Pjöngjang gefordert wird, hieß es in New York.

Ob sich das 15 Mitglieder zählende Gremium der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Position durchringen kann, ist jedoch fraglich. Mehrere Diplomaten machten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich, dass keines der Länder im Sicherheitsrat ernsthaft daran interessiert sei, neue Sanktionen zu beschließen. Nordkorea hatte damit gedroht, im Falle von Strafmaßnahmen seine Fabrik zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium wieder in Betrieb zu nehmen und die Sechs-Parteien-Gespräche zu beenden.

China kommt eine entscheidende Rolle zu

Entscheidend für die Reaktion der UN dürfte die Haltung Chinas sein. Die Volksrepublik verfügt als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht und wird von Nordkorea als Verbündeter angesehen. Die Regierung in Peking könnte argumentieren, dass der Raketenstart die UN-Resolution 1718 nicht verletzt hat. Da China eine lange Grenze mit Nordkorea teilt, wären alle Sanktionsbeschlüsse ohne die Beteiligung der chinesischen Regierung weitgehend wirkungslos. „Das Prinzip Chinas ist es, Sanktionen der UN nur in extremen Fällen zu unterstützen“, erklärt Shi Yinhong, Professor für Internationale Sicherheit an der Renmin-Universität in Peking. „Obwohl der Raketentest eine bedenkliche Angelegenheit gewesen ist, war er nicht so schwerwiegend wie der Atomwaffentest.“

Bestehende Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea hat 2006 nach eigenen Angaben erstmals eine Atomwaffe zur Explosion gebracht. Der Sicherheitsrat beschloss daraufhin die Resolution 1718, die finanzielle Sanktionen und ein Verbot von Waffenlieferungen anordnete. Auch der Verkauf von Luxusgütern in das Land wurde untersagt. Drei Monate zuvor hatte das Gremium bereits erste Handelsbeschränkungen wegen des Tests einer Taepodong-2-Rakete verhängt. Die Resolution 1695 verbot im Juli 2006 die Lieferung aller Materialien, Technologien und Finanzmitteln, die von dem weitgehend abgeschotteten Regime zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten. Das US-Finanzministerium untersagte zudem US-Firmen den Handel mit bestimmten Institutionen und Gütern aus Nordkorea.

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