USA und Russland
Blockade-Politik wie im Kalten Krieg

Russland will eine Blauhelmtruppe in die Ukraine schicken – die USA sind dagegen. Trump will die Vereinten Nationen reformieren – Moskau stellt sich quer. Der Streit der Großmächte geht vor der Uno in die nächste Runde.
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MoskauRusslands Uno-Botschafter Wassili Nebensja wirkte enttäuscht: Der von Moskau eingebrachte Resolutionsentwurf zur Entsendung einer Blauhelmtruppe in das ukrainische Donbass-Gebiet habe keine Chance, musste der 55-jährige Karrierediplomat einräumen. „Wir haben vorgeschlagen, an dem Resolutionstext zu arbeiten, aber die Delegationen der Ukraine und der USA haben nach der ersten Erörterung gesagt, dass sie dazu nicht bereit sind“, sagte er. Kiew werde stattdessen einen Gegenentwurf einbringen, fügte Nebensja hinzu, der im April die Nachfolge des zu Jahresbeginn verstorbenen Witali Tschurkin antrat.

Den russischen Plan, eine mit Handfeuerwaffen ausgerüstete Blauhelmtruppe in die Separatistengebiete zu schicken, machte Ende August Wladimir Putin beim BRICS-Gipfel im chinesischen Xiamen publik. Nach den Vorstellungen des russischen Präsidenten sollte das Mandat der Uno-Friedenstruppe allerdings stark begrenzt sein: Das Kontingent diene lediglich dazu, die OSZE-Beobachtermission bei der Kontrolle der Frontlinie zwischen ukrainischen Kampfverbänden und den Aufständischen zu schützen, meinte Putin. Bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich der Kremlchef immerhin das Zugeständnis abringen, die Bewegungsfreiheit der Blauhelme auf Inspektionsreisen der OSZE-Beobachter auch abseits der Front zu erweitern.

Während aus Berlin danach positive Signale auf den russischen Vorstoß kamen, wird die Initiative in Kiew und Washington scharf kritisiert: Zwar fordert die ukrainische Führung selbst seit Monaten einen Uno-Einsatz im Donbass, aber mit einem wesentlich weiter gefassten Mandat. Wichtigste Forderung Kiews ist die Kontrolle der Grenze zu Russland. Ohne diese würde der jetzige Zustand in den Separatistengebieten nur weiter manifestiert und die Abspaltung der Gebiete von der Ukraine weiter vorangetrieben, meinen ukrainische Politiker. Rückendeckung gibt es aus Washington.

Auch der britische Ex-Premier David Cameron – als Verursacher des Brexits mit Abspaltungsmechanismen selbst ganz gut vertraut – spricht von einer „möglichen Falle“ für die Ukraine. Zwar erlaube es die Blauhelmtruppe, den Konflikt einzufrieren, nicht aber ihn zu lösen. Somit werde er permanent, warnte er bei einer Tagung in Kiew.

Vor der Uno geht die Auseinandersetzung nun in die nächste Runde: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird bei seiner Rede vor der Vollversammlung am 20. September für das Projekt eines erweiterten Uno-Blauhelmeinsatzes im Donbass werben. „Ob es Russland nun gefällt oder nicht, wir haben das Recht auf eigene Überzeugungen und werden sie im Rahmen der Vollversammlung vorantreiben“, kündigte er an.

Russland hat aber ebenfalls schon deutlich gemacht, dass es im Sicherheitsrat dann eine solche Resolution blockieren werde. Moskauer Politiker wie die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko erklärten, die Ukraine und die USA wollten mit der Grenzkontrolle praktisch einen „Stacheldrahtzaun“ um die dort lebende Bevölkerung ziehen, um sie „auszurotten“.

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Trumps Uno-Reform stößt auf Widerstand

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  • Wir sehen auch genauso wieder Stellvertreterkriege (Syrien) wie früher.
    Ich lese gerade ein Buch über die jüngere Geschichte Kambodschas - und da kann man nur noch den Kopf darüber schütteln, was sich hier die Supermächte geleistet haben. So wurden zuerst die Roten Khmer vom maoistischen China hochgerüstet. Was diese nach der Machtübernahme 1975 mit dem Land und insbesondere den Menschen veranstalteten, brauche ich nicht mehr zu erwähnen. Aber das wurde relativ schnell selbst den über die Amerikaner siegreichen kommunistischen Vietnamesen im Nachbarland zu viel, sodass sie dem Treiben der Roten Khmer ein Ende bereiteten. Das Ungeheuerliche kommt nun aber erst: sowohl China als auch die USA verhinderten in der Folge, dass die provietnamesische Regierung des neuen "State of Cambodia" den Sitz in den UN bekam. Stattdessen wurde der Exilregierung, unter der sich auch Vertreter der Roten Khmer befanden, der Sitz zugesprochen!! Und warum? Weil 1. die kommunistischen Vietnamesen sich mit den Maoisten in China überworfen hatten, und weil insbesondere 2. die USA, die sich die "Wahrung der Menschenrechte" so gerne auf ihre Fahne steckt, bekanntlich kurz vorher gegen den Vietcong verloren hatte. Also gab man lieber den Menschenschlächtern die kambodschanische Stimme in den UN.
    Das nennt sich dann "Machtpolitik". Mit Recht und Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun - allerdings sollten die "Mächtigen" das dann lieber auch erst gar nicht heucheln...

  • HB : "Der russisch-amerikanische Gegensatz erinnert zunehmend an die Zeit des Kalten Kriegs und droht sogar, sich zu einer Dauerblockade im Uno-Sicherheitsrat zu entwickeln, sollte das diplomatische Verhältnis zwischen Moskau und Washington sich nicht bald entkrampfen."
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    Die Hardliner im US-Kongress haben das russisch-amerikanische Verhältnis dahin manövriert, wohin sie es haben wollten : In die massive Konfrontation der USA mit Russland, nahe am Rande des heißen Krieges, zG. des Profits des militärisch-industriellen Komplexes der USA und derjenigen, die, hoffend auf einen russischen Regierungssturz durch Sanktionen, auf die unermesslichen Ressourcen Russlands spekulieren.
    Welche Chancen zum Bau einer friedlichen Welt wurden seit dem Ende der Sowjetunion fahrlässig bzw. vorsätzlich, -- vertan !

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