USA und Russland nach Sturm auf georgisches Parlament besorgt
Washington ruft Regierung und Opposition in Georgien zum Dialog auf

Die USA und Russland haben sich über die Zustände in Georgien besorgt gezeigt. US-Außenminister Powell kündigte eine baldige Reise in das Land an. Er rief alle Beteiligten auf, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

HB BERLIN. Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat am Samstag mit US-Außenminister Colin Powell und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide hätten sich äußerst besorgt über die aktuelle Lage gezeigt, teilte Schewardnadses Büro am Samstagabend mit.

Am Samstag hatte die Opposition zunächst das Parlament und dann den Amtssitz des Präsidenten gestürmt. Schewardnadse musste das Parlament begleitet von Sicherheitskräften verlassen. Er rief den Ausnahmezustand aus. Die Opposition ernannte die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse zur Übergangspräsidentin.

Powell habe von einer «nichtverfassungsgemäßen Lage» gesprochen, hieß es. Er rief die Konfliktparteien auf, keine Gewalt anzuwenden, sondern statt dessen zu verhandeln. Zudem kündigte er an, dass er bald nach Georgien reisen wolle.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief die Georgier auf, «mit friedlichen Mitteln einen Ausweg und eine demokratische Lösung zu suchen».

Der von der georgischen Regierung kontrollierte Fernsehsender wurde am Samstagabend abgeschaltet. Das sagte ein Mitarbeiter des Senders der Nachrichtenagentur AFP. Auch der unabhängige Sender Rustawi 2 soll nach eigenen Berichten geschlossen werden. Bewaffnete seien unterwegs in Richtung des Senders, hieß es.

Daraufhin versammelten sich etwa 3000 Menschen vor dem Sender, um ihn zu schützen. Rustawi 2 hatte in den vergangenen Wochen ausführlich über die Proteste gegen Schewardnadse berichtet.

Oppositionsführer Michail Saakaschwili warnte seine Anhänger bei einer Kundgebung davor, zu früh zu feiern. «Zuerst muss die Regierung auf friedlichem Weg zum Rücktritt bewegt werden», sagte er. Er rief er dazu auf, auch außerhalb von Tiflis Gebäude der Behörden zu besetzten.

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