USA und syrische Flüchtlinge
Das Spiel mit der Angst

Die Republikaner haben die Aufnahme syrischer Flüchtlinge als Wahlkampfthema entdeckt. Die Terrorangst spielt ihnen in die Hände. Doch Präsident Barack Obama wehrt sich. Die Parolen bezeichnet er als „schandhaft“.

WashingtonWahlkampf und Terrorangst ergeben eine leicht entflammbare Mixtur, vor allem in einem Land wie den USA, wo Hyperventilation zur politischen Kultur gehört. Um die Pläne der Regierung, 10.000 syrische Flüchtlingen aufzunehmen, ist daher eine schrille, fast hysterische Debatte ausgebrochen.

Nicht einmal einen Waisen dürfe man aufnehmen, polterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Chris Christie. Seine Parteifreunde Ted Cruz und Jeb Bush üben sich ebenfalls im Spiel mit der Xenophobie. Nur Christen dürften akzeptiert werden, fordern sie.

Das Wahlkampfgetöse schlägt sich bereits in einer Politik der Abschottung nieder. Mehr als zwei Dutzend Gouverneure weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen – aus Angst, Terroristen ins Land zu holen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem offenen Brief an Obama: „Die Bedrohung für Texas durch den Islamischen Staat ist sehr real.“ Das humanitäre Mitgefühl der Amerikaner könne ausgenutzt werden, um Texas „in eine ähnlich tödliche Gefahr zu bringen“ wie Paris.

Das Weiße Haus versucht die Bedenken mit einer Informationskampagne auszuräumen. Am Dienstag veranstaltete es eine Telefonkonferenz für die besorgten Gouverneure. Doch die Aussicht auf eine baldige Rückkehr zur Besonnenheit ist gering. In Wahlkampfzeiten lässt sich Angst als Mobilisierungsressource ausnutzen. Die Republikanern haben dieses Spiel perfektioniert.

Zwar sind sich Experten darüber einig, dass einzelne Bundesstaaten nicht die Befugnis haben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Doch die Gouverneure könnten den Prozess mit juristischen Mitteln deutlich erschweren. Und auch der Kongress könnte die Regierung unter Druck setzen. Der frischvereidigte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, fordert die geplante Aufnahme der Flüchtlinge auszusetzen.

Präsident Barack Obama hält dagegen, mit aller Macht, die ihm zum Ende seiner Amtszeit noch verbleibt. Bei einem Staatsbesuch auf den Philippinen wies Obama die republikanische Rhetorik als „schandhaft“ zurück und bezeichnete sie als „Rekrutierungsinstrument“ für den Islamischen Staat.

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