USA und Vietnam
Obama hebt Waffenembargo auf

Auf seiner Asien-Reise signalisiert Barack Obama Neuanfänge mit ehemaligen Kriegsgegnern. Er hebt das seit Jahrzehnten bestehende Verbot von Waffenexporten nach Vietnam vollständig auf.

HanoiUS-Präsident Barack Obama hat das seit dem Ende des Vietnam-Kriegs geltende Waffenembargo gegen das südostasiatische Land vollständig aufgehoben. Vietnam sei ein wichtiges Land in einer der wichtigsten Weltregionen, sagte Obama am Montag in Hanoi mit Blick auf die Gebietsstreitigkeiten Chinas mit Vietnam und anderen Staaten im Südchinesischen Meer. Der vietnamesische Präsident Tran Dai Quang dankte Obama und sprach von einem „Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen der einstigen Feinde.

Obama betonte, dass das gewachsene Vertrauen und die Zusammenarbeit der beiden Staaten die gemeinsamen Interessen und den gegenseitigen Respekt widerspiegele. „Diese Änderung wird sicherstellen, dass Vietnam Zugang zu der Ausrüstung hat, die es zur Selbstverteidigung braucht, und Überreste des Kalten Krieges beseitigen“, sagte Obama. Jeder Verkauf amerikanischer Waffen nach Vietnam werde aber nach wie vor Fall für Fall geprüft.

Teilweise hatte Washington das Embargo bereits 2014 aufgehoben. Vietnam wollte allerdings vollständigen Zugriff auf Waffen, um sich gegen Chinas zunehmende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu wehren. Die USA wollten in diesem Konflikt keine Position beziehen, seien aber für eine Beilegung der Streitigkeiten unter Berücksichtigung internationaler Normen, „und nicht darauf, wer die größere Partei ist und sein Gewicht ein bisschen mehr einsetzen kann“, sagte Obama in einem klaren Verweis auf China.

Die Regierung in Peking begrüßte das Ende des Waffenembargos. Durch ein normales und freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Vietnam hoffe China auf eine Stärkung der regionalen Stabilität, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Waffenembargos seien ein Produkt des Kalten Krieges und hätten gar nicht existieren dürfen. Aktivisten und US-Abgeordnete hatten Obama gedrängt, erst auf eine Stärkung der Menschenrechte in dem Ein-Parteienstaat zu pochen, bevor er das Embargo vollständig aufheben. Denn in Vietnam sind derzeit rund 100 politische Gefangene registriert. Obama sagte, es gebe mit Vietnam noch Differenzen bei den Menschenrechten, es seien aber bescheidene Fortschritte erzielt worden.

Auch in anderen Bereichen vereinbarten Obama und Quang eine engere Zusammenarbeit. So sollen Geschäftsleute und Touristen jeweils leichter ins andere Land einreisen können. Beide Staaten bekräftigten zudem ihre Unterstützung für den transpazifischen Handelspakt, der vor allem im US-Kongress auf viel Widerstand gestoßen ist. Nach seinem dreitägigen Vietnambesuch will Obama zum G7-Gipfel nach Japan weiterreisen. Dort will er als erster amtierender US-Präsident Hiroshima, den Ort des ersten Atombombenabwurfs, besuchen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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