USA
US-Senat stimmt Nothaushalt zu

Beinahe in letzter Minute hat der US-Senat einen Notaushalt für die Vereinigten Staaten gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Hilfe für die Opfer eine Flutkatastrophe vor – und dürfte Donald Trump freuen.
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WashingtonEine Stunde vor der Deadline hat der US-Senat einem Nothaushalt zugestimmt und so die Finanzierung von Staatsbehörden bis Ende April gesichert. Am späten Freitagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren mit 63 zu 36 für den Gesetzentwurf. Einige Demokraten hatten die Abstimmung vergeblich versucht hinauszuzögern, um Sonderkonditionen für Bergbauarbeiter in Kohle fördernden US-Staaten herauszuschlagen. Am Donnerstag hatte bereits das US-Repräsentantenhaus für den Nothaushalt gestimmt.

In dem Nothaushalt ist unter anderem Nothilfe für den Bundesstaat Louisiana vorgesehen, der von einer schweren Flut heimgesucht worden war. Zudem ist verankert, dass das Prozedere zur Amtseinführung von Ex-General James Mattis zum Verteidigungsminister der geplanten Trump-Regierung beschleunigt werden soll. Als früherer Offizier hätte Mattis das Amt erst sieben Jahre nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bekleiden dürfen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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