USA verhängen Sanktionen: Iran kündigt Gegenmaßnahmen an

USA verhängen Sanktionen
Iran kündigt Gegenmaßnahmen an

„Der Iran spielt mit dem Feuer“, hatte Donald Trump gedroht. Nun handelt der US-Präsident und erlässt als Reaktion auf den Raketentest des Landes Sanktionen. Der Iran kündigt prompt Gegenmaßnahmen an.
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Washington/Moskau/AnkaraDer Iran hat am Freitag die neuen Sanktionen der USA verurteilt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Strafmaßnahmen seien „nicht vereinbar mit den amerikanischen Zusagen und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Mächten gebilligt wurde“, erklärte das Außenministerium in Teheran. Die Erklärung wurde im staatlichen Fernsehen verlesen.

„Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen“, kündigte das Ministerium weiter an.

Die US-Regierung hatte als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das hatte das Finanzministerium am Freitag in Washington mitgeteilt. Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Teheran mit den Worten gedroht: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ Präsident Obama zu ihnen war“. Das schrieb Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“

Wie das „Wall Street Journal“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf beteiligte Personen berichtet hatte, sollen sich die Strafmaßnahmen gegen iranische Einrichtungen richten, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind. Dazu gehört beispielsweise die libanesische Hisbollah, die im Syrien-Krieg aufseiten von Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Aus Sicht der Trump-Administration würden diese Strafmaßnahmen nicht gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstoßen, schreibt das Blatt. Demnach hat der Nationale Sicherheitsrat sofort nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar damit begonnen, neue Sanktionen vorzubereiten.

Tags zuvor hatte die Zeitung geschrieben, Trump ziehe im Verhältnis zum Iran „eine ganze Reihe von Optionen“ in Erwägung - auch militärische. Darauf angesprochen, sagte der Präsident bei einem Termin im Weißen Haus, keine Option sei vom Tisch.

Der Iran hat sich die neuen US-Sanktionen nach Einschätzung eines russischen Senators selbst zuzuschreiben. Durch einen unbedachten Raketentest habe die Führung in Teheran diesen Schritt der USA provoziert, sagte Verteidigungsexperte Franz Klinzewitsch aus dem russischen Oberhaus am Freitag in Moskau. Für Russland schafften die Strafmaßnahmen jedoch Probleme, weil Moskau enge wirtschaftliche Beziehungen zu Teheran pflege, gab er zu bedenken. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte der Agentur Interfax, Russland wolle darauf dringen, die Sanktionen bei den Vereinten Nationen zu diskutieren.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das iranische Raketenprogramm erneut und wies die amerikanischen Drohungen zurück. „Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen“, schrieb er am Freitag auf Twitter – vor dem Erlass der neuerlichen Sanktionen durch die USA. Gleichzeitig jedoch könne sich das Land bei der Verteidigung seiner Grenzen nur auf sich verlassen, so der iranische Chefdiplomat.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte Uno-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates vorgeworfen. Die Stimmung zwischen Teheran und Washington ist wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Menschen auch aus dem Iran bereits getrübt. Hintergrund ist ein angeblich erhöhtes Terrorrisiko.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " USA verhängen Sanktionen: Iran kündigt Gegenmaßnahmen an"

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  • Herr Peter Spiegel
    ... aber Ihr Opa irrte mit den Russen. Siehe erster Weltkrieg.

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    oky, überzeugt, mein Opa hatte sich hier geirrt
    und Sie haben Recht.

  • A) zur resolution:
    ""Iran is called upon not to undertake any activity related to ballistic missiles designed to be capable of delivering nuclear weapons, including launches using such ballistic missile technology"[3]), but according to diplomats the language is not legally binding and cannot be enforced with punitive measures."
    https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_2231
    Ist also nicht bindend, und ein Verstoß hat keine Auswirkungen.

    Hat es ja auch nicht. Diese ad-hoc verhängten"Sanktionen" sind wie das werfen von Wattebäuschen.

    Ich wüsste auch nicht, wer sich jetzt genau vor dem Iran fürchten muss.
    Über Israel wird schützend die Hand gehalten - und den israelischen Zweitschlag via deutscher U-Boote will wohl auch keiner verspüren.
    Dann gibt's natürlich noch die Saudis. Vermutlich gehts dem Donald um die Saudis - quasi ein verbrüderter Oligarchenhaufen, den es zu schützen gilt...
    ... dieser Standpunkt kann solange aufrechterhalten bleiben, bis the Donald die Saudis wegen ihrer IS-Unterstützung an den Pranger stellt & auch diesbezüglich seinen Worten Taten folgen lässt - dann wäre ich allerdings positiv überrascht.

    ... aber vermutlich zieht the Donald nur wieder medienwirksam eine Show ab. Meiner Meinung nach seine Kernkompetenz: die Schauspielerei und Wichtigtuerei.

  • Unsinn. Schiiten aus dem Iran kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der aus radikalen Sunniten besteht. Trump hätte auf die Empfehlung von unabhängigen Fachleuten hören müssen, die auf eine Beibehaltung des Atom-Abkommens mit Iran gedrungen haben. Trump eskaliert und zerstört die Aussicht auf Stabilität.

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