USA verknüpfen Zahlungen mit ihren reformforderungen
Annan warnt vor Zurückhaltung von UN-Mitgliedsbeiträgen

Vor einer Zurückhaltung von UN-Mitgliedsbeiträgen durch die USA hat UN-Generalsekretär Kofi Annan gewarnt. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine 50-prozentige Kürzung der US-Zahlungen an die UN vorsieht, wenn Reformforderungen Washingtons nicht erfüllt werden.

HB NEW YORK. Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen, obwohl US- Präsident George W. Bush sich dagegen ausgesprochen hatte. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss erst noch der Senat, die zweite gesetzgebende Kammer des Kongresses, zustimmen.

Annan betonte seine Bereitschaft, eine umfassende Modernisierung der Weltorganisation voranzutreiben. Dazu gehörten energische Reformen im Verwaltungsapparat. Für die Durchsetzung seien das Engagement und eine führende Rolle der USA besonders wichtig, erklärte er. Die Zurückhaltung von Mitgliedsbeiträgen durch die USA könne jedoch den Reformprozess und den für September geplanten Reform-Gipfel der UN gefährden.

Die USA sind mit 22 Prozent des UN-Haushalts der größte Beitragszahler der Weltorganisation, gefolgt von Japan und Deutschland. Anders als diese Länder haben die USA jedoch erhebliche Schulden bei den UN. Bei den Zahlungen für den regulären Haushalt, für UN-Friedensoperationen und UN-Tribunale liegt Washington nach UN- Angaben vom Freitag um mehr als 1,55 Milliarden US-Dollar (1,28 Milliarden Euro) zurück.

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